RS0123861 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.299,14 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 383,19 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war am 20. März 2014 Fluggast eines von der Beklagten durchgeführten Fluges von Wien nach St. Gallen/Altenrhein (Schweiz). Bei der Landung zeichnete der Flugschreiber eine vertikale Belastung von 1,8 g auf. Eine solche Landung kann subjektiv als hart empfunden werden. …

[9] Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [10] 1. Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Die Revision ist daher nach ständiger Rechtsprechung zurückzuw…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist eine Treuhandgesellschaft mit Sitz in Deutschland und Gründungskommanditistin einer deutschen GmbH Co KG (in der Folge kurz „K ommanditgesellschaft “), deren Geschäftsgegenstand die unmittelbare und mittelbare Beteiligung an Immobilienprojekten ist . Die B eklagte…

[12] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [13] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Ge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

1. Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der …

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.961,82 EUR (darin 326,97 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten seiner Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Entgegen der vom Kläger in seiner Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung ist die Revision von der Beklagten fristgerecht erhoben worden. Maßgeblicher Zustellungszeitpunkt des Berufungsurteils an die rechtsfreundlichen Vertreter der Beklagten war unter Berücksichtigung des § 89d Abs 2 GOG de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.926 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die beklagte Partei ist eine in Deutschland ansässige börsenotierte Aktiengesellschaft, deren Aktien an deutschen Börsen, nicht aber auch an österreichischen Börsen, gehandelt werden. Sie ist ein weltweit agierendes Unternehmen und produziert und verkauft Kraftfahrzeuge. Sie betreibt ein…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, weil die Rechtsfragen zur Lösung des vorliegenden Falls im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits beantwortet wurden (RIS-Justiz RS0112921, RS0112769). Der erkennende Senat hat sich mit den aufgeworfenen Rechtsfragen ausführlich …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Beim 1972 geborenen Kläger liegt seit 1. 1. 2014 vorübergehende Invalidität in…

Die Revision ist im Hinblick auf die bereits vorliegende höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht zulässig. 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine zur Zeit der Einbringung des Rechtsmitt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (davon 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 25. 2. 2014 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der 1966 geborenen Klägerin vom 5. 2. 2014 auf Weitergewährung der mit 30. 4. 2014 befristeten Invaliditätspension ab, weil dauerhafte Invalidität nicht vorliege, und sprach weiters aus: „Ab 1. Mai 201…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) im Hinblick auf die mittlerweile zu der vom Berufungsgericht als rechtserheblich bezeichneten Frage vorliegende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht zulä…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (davon 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 24. 1. 2014 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der 1967 geborenen Klägerin vom 24. 10. 2013 auf Weitergewährung der mit 31. 1. 2014 befristeten Berufsunfähigkeitspension ab, weil dauerhafte Berufsunfähigkeit nicht vorliege, und sprach aus, dass ab …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) im Hinblick auf die mittlerweile zu der Frage der Geltung des Verschlechterungsverbots gemäß § 71 Abs 2 ASGG in vergleichbaren Fällen bereits vorliegende Rechtspre…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der, klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Kosten ihrer Revision hat die beklagte Partei selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind die Eltern der am 2. 11. 2010 geborenen P*****. Außer Streit steht, dass die Lebensgefährtin des Klägers für P***** vom 26. 1. 2011 bis 1. 11. 2011 Kinderbetreuungsgeld bezogen hat (AS 28). Vom 2. 11. 2011 bis 1. 1. 2012 bezog über seinen Antrag …

Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs maßgebend (RIS Justiz RS0112921 [T8]; RS0112769 [T1]). Dieser hat aber zwischenzeitig (nach Ergehen der Berufungsentscheidung) in der Entscheidung 10 ObS 85/13t vo…

I. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Zahlungsbegehren (Punkt 1 und 2 der Entscheidungen) dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 16.000 EUR samt 4 % Zinsen und 4 %…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die nach § 32 Z 8 WAG idF BGBl I Nr 743/1996 (WAG 1996) eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach §§ 23b bis 23d WAG 1996. Der Kläger veranlagte bei Mitgliedsunternehmen Gelder. Am 22. 2. 2001 wurde für den Kläger das Anlegerzertifikat mit der Depotnummer ***…

Die Revision des Klägers ist zulässig und auch teilweise berechtigt, jene der Beklagten ist nicht zulässig. Zur Revision des Klägers: Grundsätzlich ist von jener Anlegerforderung gegen das betreffende Mitgliedsinstitut auszugehen, die dem Anleger zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung zustand. Die Frage…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil noch keine höchstgerichtliche Judik…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 370,28 EUR (darin enthalten 61,71 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.153,73 E…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht mehr von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits in mehreren Entscheidungen über di…

3.1. So wurde in 1 Ob 21/13i und jüngst in 9 Ob 37/13a zu der von den Klägern aufgeworfenen Frage der quotenmäßigen Kürzung des Einlagensicherungshöchstbetrags grundlegend und ausführlich dahingehend Stellung genommen, dass die Judikatur zur quotenmäßigen Kürzung dieses Betrags nach dem BWG auf das …