RS0123851 – OGH Rechtssatz

Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Der Disziplinarbeschuldigte wird vom gegen ihn erhobenen Vorwurf, er habe im Zusammenhang mit der rechtsfreundlichen Vertretung seines Sohnes im Verwaltungs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 19. März 2018, AZ D 10/17, wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. Danach hat er im Zusammenhang mit der rechtsfreund…

Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 289 Abs 1 Z 9 lit a und lit b StPO iVm § 77 Abs 3 DSt), der im Ergebnis Berechtigung zukommt. Gemäß § 7a Abs 4 RAO sind sowohl die Kanzlei als auch die Niederlassungen Abgabestellen im Sinne des § 13 Abs 4 ZustG. Nac…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Durchführung einer weiteren Berufungsverhandlung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Rechtsmittelwerber macht die Nichtigkeit des Berufungsverfahrens geltend. Die Ladung für die Berufungsverhandlung vom 15. 2. 2010 sei erst am 11. 2. 2010 hinterlegt worden. Der damalige Rechtsvertreter des Rechtsmittelwerbers sei aber vom 11. 2. bis 16. 2. 2010 krank und daher…

Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt vor: Tatsächlich ist dem Akt zu entnehmen, dass die Ladung zur Berufungsverhandlung am 15. 2. 2010 dem damaligen Beklagtenvertreter nach einem Zustellversuch am 11. 2. 2010 durch Hinterlegung beim Postamt 1010 Wien am 11. 2. 2010 zugestellt werden sollte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Mahnklage von der beklagten Kommanditgesellschaft die Zahlung von 14.227,36 EUR sA für die Vermittlung von Showtänzerinnen, deren Arbeitsort an der in der Mahnklage näher bezeichneten Zustelladresse liege. Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass die bekl…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Gemäß § 13 Abs 3 ZustG ist bei juristischen Personen die Sendung an einen zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen. In Ansehung einer Kommanditgesellschaft ist dies jeder zur Vertretung befugte Gesellschafter, der dem Firmenbuch…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: In der Verhandlung vom 13. Juni 2007 verkündete der Erstrichter in Anwesenheit der Parteienvertreter das klagsstattgebende Urteil. Eine Berufungsanmeldung erfolgte in dieser Verhandlung nicht. Am 18. Juli 2007 verfügte der Erstrichter die Zustellung der Protokollsabschrift dieser Verhand…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745) und auch berechtigt. Dabei ist das Rekursverfahren nach ständiger Rechtsprechung einseitig (RIS-Justiz RS0098745 [T8, T12]; RS0043760). Die Rekurswerber weisen zutreffend darauf hin, dass am 30. Juli 2007 …