JudikaturJustizRS0123848

RS0123848 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. August 2008

RS0123848 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Da § 72 ArbVG darauf abzielt, die logistischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Tätigkeit des Betriebsrats zu schaffen, müssen bei Prüfung der Erforderlichkeit der begehrten Sacherfordernisse nicht nur die bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung vom Betriebsrat verrichteten Tätigkeiten, sondern auch jene Tätigkeiten, deren Vornahme durch die Beistellung der begehrten Sacherfordernisse erst ermöglicht werden soll, in die Betrachtung einfließen.

Entscheidung
1

  • 9ObA89/07i—OGH Entscheidung

    20. August 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem klagenden Betriebsrat eine Schreibkraft im Ausmaß einer Vollzeitbeschäftigung, einen Laptop mit Drucker sowie ein Mobiltelefon unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte betreibt e…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Soweit die Beklagte in ihrer Verfahrensrüge vorbringt, das Berufungsgericht habe das von ihr während des Berufungsverfahrens erstattete Tatsachenvorbringen (Väterkarenz des freigestellten Betrieb…