§ 72 Beistellung von Sacherfordernissen

RS0119458—OGH Rechtssatz

17. Januar 2025

Der Zweck von § 72 ArbVG ist die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrates, also der ihm zustehenden Befugnisse, zu ermöglichen. Das Ausmaß selbst ist entsprechend der Größe des Betriebes und…

RS0045561—OGH Rechtssatz

07. Februar 1978

Streitigkeiten über die Beistellung von Sacherfordernissen im Sinne des § 72 ArbVG, insbesondere Streitigkeiten über die direkte Geltendmachung derartiger Ansprüche durch den Betriebsrat, gehören gemäß dem § 157 Abs 1 Z 2 ArbVG vor die Einigungsämter (Floretta…

RS0123848—OGH Rechtssatz

20. August 2008

Da § 72 ArbVG darauf abzielt, die logistischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Tätigkeit des Betriebsrats zu schaffen, müssen bei Prüfung der Erforderlichkeit der begehrten Sacherfordernisse nicht nur die bereits…

RS0051082—OGH Rechtssatz

10. Juli 1991

erleichtern. Für eine nicht dem Betriebsrat als (regelmäßiges) Kollegialorgan zuzurechnende Tätigkeit wie etwa der einer Fraktion ist der Betriebsinhaber zur Beistellung von Sacherfordernissen nach § 72 ArbVG nicht verpflichtet.…

RS0051090—OGH Rechtssatz

24. Februar 1987

anfallen, sind zur Erfüllung der Aufgaben der gesetzlichen Interessenvertretung erforderlich; die Reisekosten sind vom Betriebsratsfonds nur insoweit zu ersetzen, als der Arbeitgeber nicht gemäß § 72 ArbVG ohnehin zur Beistellung eines Kraftfahrzeuges verpflichtet ist.…

8ObA92/04v—OGH Entscheidung

20. Oktober 2004

…Hofbauer, Rechtsanwältin in Wien, wider die beklagte Partei Ö*****, vertreten durch Dr. Bernhard Krause, Rechtsanwalt in Wien, wegen Beistellung von Sacherfordernissen gemäß § 72 ArbVG, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 19. Mai 2004, GZ…

9ObA7/21a—OGH Entscheidung

28. Juli 2021

…Oberste Gerichtshof hat bereits in der auch vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 9 ObA 10/11b zum Verhältnis und zur Auslegung von § 72 ArbVG und § 47 PBVG Stellung genommen: „§ 72 ArbVG verpflichtet den Betriebsinhaber nur, dem Betriebsrat und dem Wahlvorstand zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer…

9ObA89/07i—OGH Entscheidung

20. August 2008

…der Beklagten würde die Zuverfügungstellung der eingangs genannten Sacherfordernisse problemlos ermöglichen. Der Kläger begehrte die Beistellung der eingangs genannten Sacherfordernisse unter Berufung auf § 72 ArbVG mit der Behauptung, dass sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich seien. Die Beklagte bestritt und beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht…

9ObA133/91—OGH Entscheidung

10. Juli 1991

…Rundschreiben auf Kosten der Beklagten. Den Klägern stehe es selbstverständlich frei, fraktionelle Rundschreiben abzufassen. Die Verpflichtung zur Beistellung von Sacherfordernissen gegenüber dem Betriebsrat gemäß § 72 ArbVG werde nicht in Zweifel gezogen. Gegenüber den einzelen Fraktionen bestehe aber eine solche Verpflichtung nicht. Punkt 2.) der Dienstanweisung widerspreche § 116 ArbVG nicht. Mit…

9ObA124/17a—OGH Entscheidung

30. Oktober 2017

…95/16k mwN). Die interne Aufteilung der vom Arbeitgeber beigestellten Sachmittel ist Sache des Personalausschusses, der Betriebsinhaber hat darauf keinen Einfluss (vgl zu § 72 ArbVG: DrdA 2017/33, 310 ff [ Trost ]). Insofern ist das Eigentumsrecht des Betriebsinhabers durch die betriebsverfassungsrechtlich begründete Verfügungsbefugnis des Betriebsrats über die zur…

14ObA7/87—OGH Entscheidung

24. Februar 1987

…öffentlichen Verkehrsmittel sei für sie nicht kalkulierbar gewesen. Die beklagte Partei wäre daher nach der Größe des Betriebes und den Bedürfnissen des Betriebsrats gemäß § 72 ArbVG verpflichtet gewesen, der Klägerin ein Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Die beklagte Partei hätte dieser Verpflichtung nur entgehen können, wenn sie dafür Sorge getragen hätte…

8ObA58/13g—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

…sich auf das Beschränkungsverbot nach § 115 Abs 3 ArbVG. 2. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass (auch) Mobiltelefone Sacherfordernisse iSd § 72 ArbVG darstellen und der Begriff der Kanzlei- und Geschäftserfordernisse nach dieser Bestimmung dynamisch zu interpretieren, also dem jeweiligen Stand der technologischen Entwicklung anzupassen ist (9 …

4Ob5/78—OGH Entscheidung

07. Februar 1978

…SZ 51/12 Ansprüche des Betriebsinhabers, der dem Betriebsrat gemäß § 72 ArbVG einen Telefonanschluß zur Verfügung gestellt hat, gegen den Betriebsratsfonds auf Ersatz überhöhter Fernsprechgebühren sind als Schadenersatzansprüche auf dem Rechtsweg - und zwar mangels der Voraussetzungen des…

9ObA29/93—OGH Entscheidung

17. März 1993

…können. Insofern verstieß die Versetzung aber schon dadurch gegen den Dienstvertrag, als die Klägerin ohne ihr Einverständnis aus dem unmittelbaren Unternehmensbereich entfernt und iSd § 72 ArbVG der Belegschaftsvertretung als Sekretärin zur Verfügung gestellt wurde. Daraus können sich nicht nur spezifische Nachteile im Hinblick auf ihre dienstvertraglich vorgesehene Angestelltenlaufbahn bei der Beklagten…

5Ob138/17f—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…dem Arbeitsverfassungsgesetz hat für die mit der Tätigkeit des Betriebsrats verbundenen Kosten der Betriebsinhaber aufzukommen. Dies gilt sowohl für die Bereitstellung von Sacherfordernissen (§ 72 ArbVG) als auch für jene Kosten, die dadurch entstehen, dass die Betriebsratsmitglieder nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 116 bis 118 während der zur…

9ObA3/03m—OGH Entscheidung

04. Juni 2003

…Verschwiegenheitspflicht des § 115 Abs 4 ArbVG unterlägen, auf den gesetzlich zulässigen Umfang zu begrenzen. Die Bereitstellung der technischen Zugriffsmöglichkeit stelle ein Sacherfordernis iSd § 72 ArbVG dar. Die beklagten Parteien beantragten die Abweisung des Klagebegehrens. Durch die Vorgangsweise der beklagten Parteien sei die Kontrollmöglichkeit der klagenden Partei ausreichend gewährleistet. Der Einräumung…

9ObA95/16k—OGH Entscheidung

29. November 2016

…unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dass der Anspruch auf Sachmittelbeistellung dem Personalausschuss als Organ der Arbeitnehmerschaft im Ganzen zusteht, ist richtig (vgl zu § 72 ArbVG: 9 ObA 133/91). Die Revisionsrekurswerberin übergeht jedoch, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um den Anspruch des Organs auf Sachmittelbeistellung handelt…

RS0018087—OGH Rechtssatz

07. Februar 1978

der Annahme dieses Anschlusses durch den Betriebsrat eine schlüssige Vereinbarung (§ 863 ABGB) über die Benützung dieses Anschlusses durch den Betriebsrat nach Maßgabe des § 72 ArbVG zu erblicken. Vertragsparteien sind der Betriebsinhaber und der Betriebsratsfonds. Der Betriebsinhaber ist danach verpflichtet, die Fernsprechgebühren zu zahlen, soweit sie im Rahmen des § 72…

9ObA10/11b—OGH Entscheidung

30. März 2011

…Gesamthand ähnliche Rechtsgemeinschaft darstellt (RIS Justiz RS0035251; RS0101814 ua). Diese Grundsätze gelten auch für das PBVG. Zur Verdeutlichung seien hier die Bestimmungen des § 72 ArbVG und des § 47 PBVG einander gegenübergestellt: § 72 ArbVG verpflichtet den Betriebsinhaber nur, dem Betriebsrat und dem Wahlvorstand zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer…

6Ob611/94—OGH Entscheidung

22. September 1994

…der Mietgegenstand vielmehr ebenso weiterhin von der Universität S***** benützt, wie es etwa der Fall wäre, wenn ein Betriebsinhaber in Erfüllung seiner Verpflichtung gemäß § 72 ArbVG die von ihm gemieteten Geschäftsräumlichkeiten dem Betriebsrat und dem Wahlvorstand zur Verfügung stellt. Wenn auch der Betriebsrat keine juristische Person ist, so ist er doch…

9ObA175/08p—OGH Entscheidung

26. August 2009

…des Arbeitgebers Veränderungen vornehmen kann, keine die Entscheidung des Berufungsgerichts deckende Rechtsprechung vorliegt. Die Revision der Beklagten ist auch berechtigt. 1.) Nach § 72 Arbeitsverfassungsgesetz sind dem Betriebsrat zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben unter anderem Räumlichkeiten in einem der Größe des Betriebs und den Bedürfnissen des Betriebsrats angemessenen Ausmaß vom…

RS0123843—OGH Rechtssatz

20. August 2008

Die Beistellungspflicht des § 72 ArbVG umfasst auch Dienstleistungen, so auch die Beistellung einer Sekretariatskraft.…

RS0019570—OGH Rechtssatz

24. Februar 1987

Auch wenn die Beistellung eines Personenkraftwagen aus dem Begriff der "sonstigen Sacherfordernisse" des § 72 ArbVG nicht von vorneherein ausgeschlossen erscheint, kann eine Beistellung eines Dienstfahrzeugs nur entsprechend der Leistungsfähigkeit des Betriebs und der Bedürfnisse des Betriebsrates verlangt werden. Es sind…

ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

§ 84 Aufwand

…1) Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse für den Zentralbetriebsrat sind in sinngemäßer Anwendung des § 72 vom Betriebsinhaber zur Verfügung zu stellen. (2) Die den einzelnen Mitgliedern des Zentralbetriebsrates in Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsenen Barauslagen sind aus dem Zentralbetriebsratsfonds, ist ein…

§ 72 Beistellung von Sacherfordernissen — ArbVG

Rückverweise

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RS0119458—OGH Rechtssatz

RS0045561—OGH Rechtssatz

RS0123848—OGH Rechtssatz

RS0051082—OGH Rechtssatz

RS0051090—OGH Rechtssatz

8ObA92/04v—OGH Entscheidung

9ObA7/21a—OGH Entscheidung

9ObA89/07i—OGH Entscheidung

9ObA133/91—OGH Entscheidung

9ObA124/17a—OGH Entscheidung

14ObA7/87—OGH Entscheidung

8ObA58/13g—OGH Entscheidung

4Ob5/78—OGH Entscheidung

9ObA29/93—OGH Entscheidung

5Ob138/17f—OGH Entscheidung

9ObA3/03m—OGH Entscheidung

9ObA95/16k—OGH Entscheidung

RS0018087—OGH Rechtssatz

9ObA10/11b—OGH Entscheidung

6Ob611/94—OGH Entscheidung

9ObA175/08p—OGH Entscheidung

RS0123843—OGH Rechtssatz

RS0019570—OGH Rechtssatz