RS0123773 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „G* GmbH, *“ auf „Mag. M* L*, Rechtsanwalt, *, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der G* GmbH“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an d…

Begründung: [1] Die ursprünglich Beklagte (im Folgenden: Schuldnerin) betrieb seit Juni 2015 ein internetbasiertes Pfandleihgeschäft und nahm zur Finanzierung der für die Kreditvergabe erforderlichen Mittel Nachrangdarlehen auf. Die Klägerin, eine Verbraucherin, ist eine solche Darlehensgeberin. […

[14] Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des Insolvenzverwalters mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abzuändern, dass das Klagebegehren abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [15] Die Klägerin beantragt in ihrer …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – soweit sie nicht in Hinsicht auf die Abweisung eines Teils des Zinsenbegehrens in Rechtskraft erwachsen sind – aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zu neuerlicher Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückve…

Begründung: [1] Voranzustellen ist, dass mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7. 7. 2022, AZ 28 S 84/22i, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der nunmehrige Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Partei (id…

[16] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. [17] Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren Verfahren anderer Kläger, die der Schuldnerin „qualifizierte Nachrangdarlehen“ gewährten , mit im Wesentlichen jeweils gleicher B…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie aus dem Kopf dieser Entscheidung ersichtlich berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zu neuerlicher Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwi…

Begründung: [1] I. Voranzustellen ist, dass mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7. 7. 2022, AZ 28 C 84/22i, das Insolvenzverfahren über die Schuldnerin eröffnet und der nunmehrige Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 4. 11. 2022 wurde das infolg…

[18] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [19] 1 . Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie aus dem Kopf dieser Entscheidung ersichtlich berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Zinsenmehrbegehrens in Rechtskraft erwachsen sind, werden aufgehoben und die Rechtssache…

Begründung: [1] I. Voranzustellen ist, dass mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7. 7. 2022, AZ *, das Insolvenzverfahren über die Schuldnerin eröffnet und der nunmehrige Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Das aus diesem Grund unterbrochene Verfahren wurde auf Antrag des Klägers…

[27] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [28] 1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zu neuerlicher Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Voranzustellen ist, dass mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7. 7. 2022, AZ *, das Insolvenzverfahren über die Schuldnerin eröffnet und der nunmehrige Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Partei (idF: Schuldnerin) wurde b…

[15] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] 1 . Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Mag. M* L*, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der G* GmbH, *, berichtigt. II. Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Rechtssachen zu AZ 4 C 144/21m, 4 C 220/21p und 4…

Begründung: Ad I. [1] Nach Fällung der Berufungsentscheidung wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7. Juli 2022 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G* GmbH eröffnet und der Beklagte zum Insolvenz verwalter bestellt. Das Erstgericht setzte die aus diesem Grund unterbrochenen Ve…

[16] Die Revisionen sind zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen Rechtsstreitigkeit…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Mag. M* L*, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der G* GmbH, *, berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Klagestattgebung aufgehoben. Die Rechtssache wird inso…

Begründung: Ad I. [1] Nach Fällung der Berufungsentscheidung wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7. Juli 2022 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G* GmbH eröffnet und der Beklagte zum Insolvenz verwalter bestellt. Das Erstgericht setzte das aus diesem Grund unterbrochene Ver…

[16] Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [17] 1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen Rechtsstreitig…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird berichtigt auf Mag. M*, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der G* GmbH, *. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zu neuerlicher Entsche…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7. Juli 2022, AZ 28 C 84/22i, wurde – w ährend der offenen F rist zur Erstattung einer Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts – das Insolvenzverfahren über die ursprüngliche Beklagte eröffnet und der in Punkt I genannte Beklagte z…

[15] Die Revision ist zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsantrags berechtigt. [16] 1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen Rechtsstreitigkei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streit teilen besteht ein Bündelversicherungsvertrag, der das Risiko „Leitungswasserschaden“ umfasst. Vertragsgrundlagen sind unter anderem die „Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung A96“ und die „Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserschade…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [13] 1. Dass der Versicherungsnehmer gemäß Art 8 AWBP Waren, die unter Erdniveau aufbewahrt werden, mindestens 12 cm über dem Fußboden zu lagern hat, ist im vorliegenden Fall unzweifelhaft eine (vorb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung (UVB, Fassung 08/2017) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ § 1. Gegenstand der Versicherung Wir bieten Versicherungsschutz, wenn der vers…

[16] Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur im Revisionsverfahren allein strittigen Frage der Auslegung des Wohnsitzbegriffs in Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen fehlt, s ie ist jedoch nicht berechtigt. [17] 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sin…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei aufgrund und im Umfang des Haftpflichtversicherungsvertrags zur Polizzennummer * für den Schadensfall zur Schadennu…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein Ingenieurbüro, das unter anderem Planungsleistungen erbringt. Sie hat für die B* GmbH als Bauträgerin ein Mehrfamilienwohnhaus geplant. Die Bauträgerin geht von Planungsfehlern der Klägerin aus und hat Schadenersatzansprüche gegen diese erhoben. [2] …

[10] Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den hier strittigen Auslegungsfragen der Art 7.6.3. und 7.6.4 AHVB 2006 fehlt. Sie ist auch berechtigt. [11] 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) aus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Dem Vertrag zwischen den Parteien über eine „Soll Haben Betriebsversicherung für Gewerbe- und Handelsbetriebe“ zum Neuwert liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB 1998) sowie die auch in der Sparte Sturm als „Ergänzungen bzw Erweiterung…

Dazu wurde erwogen: 1. Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Mängelrüge des Berufungswerbers nicht befasst hat, dass ein im erstinstanzlichen Verfahren angeblich unterlaufener Verfahrensmangel vorliegt (RS0043144, RS0043086). Ein solcher Verfahrensverst…