RS0123716 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile haben am 10. 9. 2016 die Ehe in den USA (Kalifornien) geschlossen, dort befand sich auch der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt. Die Klägerin flog im August 2019 nach Österreich und entschied sich während des Aufenthalts, mit dem gemeinsamen Kind nicht mehr zu…

[11] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Klägerin nicht zulässig , weil er keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzeigt. [12] 1. Die Klägerin möchte für die Beurteilung der Rechtshängigkeit zunächst berüc…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 732,86 EUR (darin enthalten 122,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmitt…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte schlossen am 15. 7. 2001 in der Botschaft der Republik Serbien in Moskau zu Nr 197/2001 die Ehe. Beide Parteien sind serbische Staatsangehörige. Ihre Muttersprache ist serbisch. Der letzte gemeinsame Aufenthalt der Streitteile war in einer im Sprengel des E…

Der Rekurs des Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die internationale Zuständigkeit („inländische Gerichtsbarkeit") für die von der Klägerin erhobene Scheidungsklage ist gegeben (§ 76 Abs 2 Z 2 und 3 JN). 2. Nach hM sind - außerhalb des Anwend…