JudikaturJustizRS0123701

RS0123701 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Juli 2013

RS0123701 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Fristenregelung des § 507a Abs 1 ZPO hat den Normalfall der bereits erfolgten Zustellung der Berufungsentscheidung an alle Parteien vor Erhebung eines dagegen gerichteten Rechtsmittels vor Augen. Wird dagegen einer Partei die Rechtsmittelentscheidung (irrtümlich) nicht zugestellt, beginnt für sie der Lauf der Frist für die Revisionsbeantwortung jedenfalls dann erst mit Zustellung auch der Berufungsentscheidung zu laufen, wenn sie diese Zustellung im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht unverzüglich urgiert.

Entscheidungen
3

  • 1Ob104/13w—OGH Entscheidung

    18. Juli 2013
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 297,40 EUR (darin enthalten 49,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsgegner (Vater der Antragstellerin) wurde mit Beschluss vom 19. 4. 2010 rechtskräftig verpflichtet, seiner Tochter ab 1. 8. 2009 einen monatlichen Unterhalt von 460 EUR zu zahlen. Am 4. 12. 2011 schlossen er und die volljährige Antragstellerin außergerichtlich einen Vergleich, …

    Rechtliche Beurteilung

    I. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist nicht zulässig. Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist (RIS Justiz RS0006497 [T31]; RS0041868 [T19, vgl T23]). Nach der auch für das insoweit ke…

  • 9Ob39/09i—OGH Entscheidung

    29. Juni 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Verhandlung und neuerlichen Entscheidung über die Berufungen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahr…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang dem Klagebegehren hinsichtlich des Begehrens, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 7.560 EUR sA zu zahlen statt, während es das Mehrbegehren von 480 EUR sA abwies. Das Berufungsgericht gab den gegen den stattgeben…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Nebenintervenientin ist infolge einer dem Berufungsgericht unterlaufenen Nichtigkeit zulässig und im Rahmen des gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionsbeantwortung des Klägers ist hingegen verspätet. Hat das Berufungsgericht - wie hier - dem Revisionsgegner nach …

  • 1Ob186/07w—OGH Entscheidung

    03. April 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.822,27 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 5. 6. 2001 verstarb Dr. Caj Olaf F***** im Zuge einer im Allgemeinen Krankenhaus (im Folgenden: AKH) der Stadt Wien durchgeführten Herzoperation. Die Erstklägerin ist seine Witwe, die Zweit- und Drittklägerinnen sind seine Töchter. Der Verstorbene war US Staatsbürger; die E…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1.1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ein Patient (oder wie hier dessen Rechtsnachfolger) vom Rechtsträger einer Krankenanstalt aufgrund eines schlecht erfüllten Behandlungsvertrags Schadenersatz begehren kann (10 Ob 2348/96h = SZ 6…