RS0123666 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Das Sicherungsbegehren, dem Gegner der gefährdeten Partei ab sofort aufzutragen, es zu unterlassen, über die gefährdete Partei zu behaupten, die gefährdete Partei befürworte At…

Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge nur: Klägerin) ist eine politische Partei nach dem Parteiengesetz. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge nur: Beklagter) ist der P*****. Der Beklagte veröffentlichte am 18. 2. 2019 folgendes Inserat in der Tageszeitu…

Hierzu wurde erwogen: 1. Allgemeines Wie der EGMR bereits im Fall Lingens gegen Österreich (EuGRZ 1986, 424) betont hat, besteht unter dem Aspekt des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK – das bereits auf der Tatbestandsebene in die Prüfung einzufließen hat – eine Wechselwirkung z…

Art. 10 EMRK - Kritik an homophober Äußerung eines Parlamentariers . Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung bietet für sich bereits eine ausreichende Entschädigun…

Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um ein privates Unternehmen mit Sitz in Ljubljana, das Herausgeber der Wochenzeitschrift Mladina ist. Am 16.6. und 22.6.2005 behandelte die Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Später nahm sie…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch die Entscheidungen der nationalen Gerichte. Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig und muss daher für zulässig erklärt werden (einstimmig). Die ent…

Art. 10 EMRK - Satirische Kritik an Werbekampagne. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.200,– für materiellen Schaden, € 3.000,– für immateriellen Schaden, € 6.100,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Das Verlagshaus, dessen Eigentümer der ErstBf. ist, gibt das Wochenmagazin Angora und eine Beilage für Kinder mit dem Titel Angorka heraus. Der ZweitBf. war Chefredakteur dieser Zeitschrift. Am 16.5.1999 erschien in Angorka ein Artikel, der sich auf eine Werbekampagne für Ka…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Die Bf. bringen vor, ihre Veröffentlichung hätte sich auf eine Werbekampagne von Star Foods bezogen, deren Unangemessenheit eindeutig eine Angelegen…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragsteller Romuald S*****, Sieta v*****, Roberto C*****, Ernst H*****, Jean Louis N*****, Kjartan P***** und Martin Ha***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wegen § 6 MedienG wurden die Entschädigungsanträge der Antragsteller in Ansehung eines in der Bau…

1./ Zur behaupteten Verletzung im Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art 10 Abs 1 MRK): Dem Vorbringen der Erneuerungswerberin zuwider waren die Antragsteller aktiv legitimiert. Als Betroffener anspruchsberechtigt nach § 6 MedienG iVm § 111 StGB ist grundsätzlich der einzelne Mensch, also…

Art. 10 EMRK, § 6 MedG, § 111 StGB, § 78 UrhG - Untersagung der Veröffentlichung eines Bildes. Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 11.355,64 für materiellen Schaden, € 20.060,51 für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Medieninhaberin und Herausgeberin des Wochenmagazins „profil", in der am 15.6.1998 ein Artikel über den Nationalratsabgeordneten R. und seine Lebensgefährtin G. erschien. Unter dem Titel „Tagebuch einer Flucht" wurde geschildert, wie sich das Paar im April 1998 n…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) durch ihre Verurteilung nach dem MedG und die Untersagung der Veröffentlichung von Bildern von Frau R. nach § 78 UrhG. Zur behaupteten Verletzung von Art 10 EMRK: Es ist unbestritten, dass die Veru…

Art. 10 EMRK, §1330 ABGB - Vorwurf des Nazijournalismus und Freiheit der Meinungsäußerung. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war zur Zeit der Ereignisse Abgeordneter zum Nationalrat. Im Juni 1988 nahm er an einer Demonstration gegen die Stationierung von Abfangjägern teil. In deren Verlauf kam es zu einem Handgemenge, in das der Bf. verwickelt war. Ein Beamter wurde dabei am Unterarm verle…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung). Der Eingriff in das Recht des Bf. auf Freiheit der Meinungsäußerung war gesetzlich vorgesehen und verfolgte legitime Ziele iSv. Art. 10 (2) EMRK, nämlich den Schutz des guten Rufes oder der Rechte…

Die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Mai 2004, GZ 091 Hv 115/03b 22, sowie des Oberlandesgerichts Wien vom 10. Jänner 2005, AZ 18 Bs 293/04 (ON 33), werden im außerordentlichen Weg aufgehoben und die Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens verfügt.…

Gründe : In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Herbert H***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH, nunmehr A***** GmbH Co KG, wurde die Antragsgegnerin im zweiten Rechtsgang mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Mai 2004, GZ 091 Hv 115/03b 22, gemäß § 6 Abs 1…

Dagegen wendet sich ein Antrag der Generalprokuratur auf außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens. Bei der Prüfung der Akten ergaben sich für den Obersten Gerichtshof - im Ergebnis im Sinne dieses Antrags - erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der für die rechtliche Beurteilung maßgebende…

Die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Dezember 2006, GZ 091 Hv 132/06g-6, und des Oberlandesgerichts Wien vom 2. Juli 2007, AZ 18 Bs 56/07b (ON 13 des Hv-Aktes), werden im außerordentlichen Weg aufgehoben und die Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens verfügt. Mit ihre…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Heinz Christian S***** gegen die Antragsgegnerin „Ö*****"-***** GmbH, AZ 091 Hv 132/06g des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde die Antragsgegnerin mit Urteil vom 19. Dezember 2006 (ON 6) gemäß § 6 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung von…

Dagegen wenden sich ein Antrag der Antragsgegnerin auf Erneuerung des Strafverfahrens und ein Antrag der Generalprokuratur auf außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens. Bei der Prüfung der Akten ergaben sich für den Obersten Gerichtshof im Sinn des zuletzt genannten Antrags erhebliche Bedenken…

Die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. Jänner 2001, GZ 9a EVr 5741/00, Hv 3399/00 13, und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. September 2001, AZ 24 Bs 177/01 (ON 20 des Hv Akts), verletzen § 111 Abs 1 StGB und § 6 Abs 1 MedienG iVm § 258 Abs 2 StPO. Diese …

Gründe: Der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Hilmar K***** gegen die Antragsgegnerin G***** als Medieninhaberin, AZ 9a E Vr 5741/00, Hv 3399/00 des Landesgerichts für Strafsachen Wien, lag eine im Druckwerk „w*****" auf Seite 7 in der Ausgabe Nr 4 Juni/Juli 2000 in der Rubrik „Ladstätters …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien mit dem Gesetz nicht im Einklang: Bei der Beurteilung des Bedeutungsinhalts einer Textpassage, …