JudikaturJustizRS0123648

RS0123648 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. September 2009

RS0123648 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Auch wenn medienrechtliche Entschädigungsansprüche ihre Wurzel im Schutz von Persönlichkeitsrechten (Ehre, Privatsphäre und Unschuldsvermutung) vor Eingriffen durch massenmediale Berichterstattung haben, macht der Minderjährige doch Geldersatz und damit einen vermögensrechtlichen Anspruch geltend. Als Angelegenheit, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, bedürfen Anträge auf medienrechtliche Entschädigung der Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht.

Entscheidungen
3

  • 10Ob23/08t—OGH Entscheidung

    26. Juni 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Beschluss erster Instanz zu lauten hat: „Die Anträge des Minderjährigen auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der selbständigen Anträge auf einen Entschädigungsbetrag gemäß §§ 6, 7, 7…

    Text

    Begründung: Der am 26. September 1990 geborene Magomed M***** ist der Sohn von Malika M*****; der Vater ist verstorben. Mutter und Sohn haben als (aus Tschetschenien stammende) Konventionsflüchtlinge Aufenthaltsrecht in Österreich. Am 27. August 2007 und am 5. September 2007 brachte der „Antragstel…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung, ob die Antragstellung auf Entschädigung in einem medienrechtlichen Entschädigungsverfahren der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Revisionsrekurswerber bringt in seinem Rechtsmittel zusammengefasst …