RS0123606 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger war seit 15. 12. 2008 bei der Beklagten als Vertragsbediensteter beschäftigt. [2] Er bewarb sich am 15. 3. 2019 aufgrund einer Ausschreibung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung für die Position als Vizerektor für Lehre, Forschung und Internationales an der Pädagogischen Ho…

[11] Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. [12] 1. Die Rekurswerberin bekämpft nicht nur die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung, sondern wendet sich auch gegen die sich aus den Gründen des Aufhebungsbeschlusses…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Richtig weist die Klägerin darauf hin, dass niemand aufgrund der Weltanschauung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden darf, insbesondere auch nicht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 17 Abs 1 Z 7 GlBG). Richtig ist auch, dass ei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine allenfalls unterlaufene Aktenwidrigkeit stellt nicht per se eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO genannten Bedeutung dar, sondern ist nur insoweit relevant, als sie für die Entscheidung selbst von wesentlicher Bedeutung war (vgl RS0042155 [T1]). Eine solche zeigt der Kläger aber nicht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Schadenersatz wegen sexueller Belästigung nach § 12 Abs 11 GlBG.…

Die Frage, ob die der klagenden Partei obliegende (RIS Justiz RS0123606) Glaubhaftmachung eines Diskriminierungs- oder Belästigungstatbestands, also die Bescheinigung der behaupteten Tatsachen, gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilu…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung können angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, im Revisionsverfahren nicht mehr gerügt werden (RIS Justiz RS0042963). Auch die vermeintliche Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nich…

Die Revision wird zurückgewiesen . Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob auch einer…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Soweit die Klägerin das Berufungsurteil gesondert auch im Kostenpunkt anficht, wird ihr Rechtsmittel („Kostenrekurs“) als jedenfalls unzulässig zurückgewiese…

1. Gemäß § 26 Abs 12 GlBG hat eine betroffene Person, wenn sie sich vor Gericht auf einen Diskriminierungstatbestand wie hier ausdrücklich des Alters bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 17 Abs 1 Z 7 GlBG) beruft, diesen Umstand glaubhaft zu machen (idS auch RIS Justiz RS0123606). Insow…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerl…

Begründung: Der am 21. 6. 1947 geborene Kläger war ab 16. 11. 1970 Angestellter der Wirtschaftskammer Niederösterreich (damals Handelskammer NÖ), trat im Jahr 1975 zur Beklagten über und war dort nacheinander in verschiedenen Abteilungen als Referent tätig. Ab 1976 war er Mitglied der Personalvertre…

1. Zur Revision des Klägers Der Kläger meint, das Berufungsgericht habe die Beweislastregel des § 7p BEinstG verkannt und deshalb zu Unrecht sein auf eine Behindertendiskriminierung gestütztes Leistungsbegehren abgewiesen. Gemäß § 7p S 1 BEinstG hat eine betroffene Person, wenn sie sich vor Gericht …

I) Das mit Beschluss vom 23. 11. 2006, 8 ObA 39/06b, gemäß § 90a GOG ausgesetzte Revisionsverfahren wird von Amts wegen wieder aufgenommen. II) Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 333,12 EUR (darin 55,52 EUR Umsatzsteuer) best…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin war ab 3. 1. 2005 bei der beklagten Partei als Kellnerin beschäftigt. In der Vergangenheit hatte sie bereits zwei Versuche einer künstlichen Befruchtung unternommen. Nach einer rund eineinhalb Monate dauernden Hormonbehandlung wurde am 8. 3. 2005 neuerlich ei…

Die Revision der Klägerin ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin bekämpft - zusammengefasst - die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsauffassung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (9 ObA 23/95), wonach der Kündigungsschutz gemäß § 10 Abs 1 MSchG …