RS0123580 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Kostenaussprüche der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Fällung einer neuen Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz a…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten von 13. 7. 2015 bis 15. 3. 2016 als Teilzeitangestellte beschäftigt. Sie hat das Dienstverhältnis mit Schreiben vom 26. 1. 2016 gekündigt. [2] Bei der beklagten Gesellschaft mbH handelt es sich um ein Familienunternehmen, das von F* im …

[13] Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. [14] 1. Das Berufungsgericht hat sich mit der Beweisrüge der Beklagten auf den Seiten 17 bis 21 des Urteils eingehend befasst und die bekämpften Feststellungen als Ergebnis einer nicht beanstandeten Beweiswürdigung des Erstgerichts sein…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Klägerin war bei der Beklagten als Büroangestellte beschäftigt. In ihrer außerordentlichen Revision bekämpft die Beklagte die Beurteilung der Vorinstanzen, dass das Verhalten des für sie tätigen Ing. XX die Schadenersatz begründenden Tatbestände der sexuellen Belästigung (§ 6 Abs 2 GlBG) sowi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin, die seit 1999 den Status einer begünstigten Behinderten hat, war von Oktober 2008 bis 8. 1. 2009 bei der Beklagten zunächst mit dem Schwerpunkt Software-Support und in der Folge als Technikerin außer Haus beschäftigt. Anfänglich arbeitete sie dienstags und donnerstags und l…

Der Rekurs ist aus dem genannten Grund zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Die Beklagte ist der Ansicht, dass die getroffenen Feststellungen zur Beurteilung, ob bereits vor dem 15. 12. 2008 ein Vertragsverhältnis vorgelegen sei, ausreichten. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass der Oberste Gerichts…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 334,66 EUR (darin 55,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte vertreibt in S***** Textilien und beabsichtigte, auch in G***** eine Filiale zu eröffnen. Aufgrund eines Inserats im August 2005, in dem eine Stellvertreterin der Filialleitung gesucht wurde, meldete sich die Klägerin bei der Beklagten. Bei einem Vorstellungsgespräc…

Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Bestimmungen des I. Teils des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG), BGBl I 2004/66, gelten für den Bereich der „Arbeitswelt“; dazu zählen unter anderem Arbeitsverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen (§ 1 Abs 1 Z 1 …