RS0123539 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im Jahr 2004 bei der Beklagten einen Haftpflicht-, Kasko und Insassen-Unfallversicherungsvertrag für zwei Fahrzeuge, einen BMW ***** und einen Porsche *****, mit einem Wechselkennzeichen, abgeschlossen. Die Klägerin veräußerte den BMW und setzte davon die Bekla…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 12 Abs 1 VersVG verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag innerhalb von drei Jahren nach Fälligkeit. Davon umfasst sind alle Ansprüche, die ihre Grundlage im Versicherungsvertrag haben, die al…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Abweisung des Zinsenbegehrens von weiteren 4 % über dem Basiszinssatz der EZB aus 22.895,46 EUR seit 1. 11. 2013 als nichtig aufgehoben und der insoweit unbekämpft gebliebene klagsstattgebende Teil des Urteils des Erst…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Hotel mit einem Haupthaus und mehreren Nebenhäusern. Eines davon erwarb sie im Jahr 2008. Dieses verfügte bereits über einen Gasanschluss. Die Beklagte schloss zwar am 17. 4. 2008 mit der W***** G***** GmbH (nunmehr W***** N***** GmbH; kurz Netzbetreibe…

Beide Revisionen sind iSd § 502 Abs 1 ZPO zulässig und jene der Beklagten nur im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zur Revision der Klägerin: Da die Beklagte das Urteil des Erstgerichts nicht bekämpfte, ist dessen klagsstattgebender Teil, daher auch im Umfang der zugesprochenen Zins…

Das Rechtsmittel der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,70 EUR (keine USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil die Bestimmung des anzuwendenden Systemnutzungstarifs nach § 25 ElWOG von weit über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sei.…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab, weil die Revision eine solche nicht geltend macht: Die Revision enthält ausschließlich Ausführu…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 9.862,68 EUR (darin enthalten 820,78 EUR USt und 4…

Entscheidungsgründe: Am 3. 12. 2001 schlossen die Klägerin als Treuhänderin und die Beklagte als erste Treugeberin sowie die Rechtsvorgängerin der Nebenintervenientin („H“ GmbH) als zweite Treugeberin einen Vertrag über die treuhändische Verwaltung der von den beiden Treugeberinnen gehaltenen Genuss…

Die Revisionen der Klägerin und ihrer Nebenintervenientin sind zulässig und auch berechtigt. Einen Kondiktionsanspruch wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld (§ 1431 ABGB) hat auch derjenige, der seinem Vertragspartner mehr leistet als vertraglich vereinbart ist (1 Ob 32/08z; RIS-Justiz RS0123…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hatte im Café des Beklagten einen Geldspielautomaten mit zwei Spielprogrammen aufgestellt. Der Automat verfügte über eine elektronische Buchhaltung sowie über elektromechanische Kontrollzählwerke. Zwischen den Streitteilen war vereinbart, dass der Beklagte über den Kassaschlüs…

Die vom Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Selbst wenn das Berufungsgericht die Zulässigkeit der ordentlichen Revi…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil zu lauten hat: „Die Klageforderung von 268.384,65 EUR samt Zinsen besteht insoweit dem Grunde nach zu Recht, als sie aus nach dem 3. 7. 2004 erbrachten Lieferungen abgeleit…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte bezog von der Klägerin über mehrere Jahre hindurch Fleischwaren. Ein mit dem Abwiegen und dem Herrichten der bestellten Fleischwaren für die jeweiligen Käufer betrauter Mitarbeiter führte planmäßig und gezielt über einen beträchtlichen Zeitraum Manipulationen beim …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Unstrittig ist, dass die von der Klägerin behaupteten Mehrlieferungen jeweils über die Bestellungen der Beklagten hinausgegangen sind, also ohne ein die (zusätzlichen) Vermögensverschiebungen rechtfertigendes Rechtsve…