RS0123519 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Inhaberin der am 7. 9. 1993 für Waren und Dienstleistungen unter anderem der Klassen 12. Ketten für Fahrzeuge, Schneeketten, Gleitschutzketten, Schwerfahrzeugketten, Geländeketten, Reifenschutzketten; 22. Seile, Gurten und Bänder aus natürlichen und künstlichen…

[5] 1.1. Die Verwendung einer Firma als Warenzeichen kann in Rechte an einer Marke eingreifen und daher unter den Voraussetzungen des § 10 Abs 1 MSchG Unterlassungsansprüche begründen (RS0128822). Die Nutzung einer Marke als Firmenbestandteil ist daher zu unterlassen, wenn sie zur Kennzeichnung vo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Inhaberin der in der Warenklasse 32 (Bier aller Art) eingetragenen Wortmarke COLUMBUSBRÄU und folgender für die Warenklasse 32 (Pils-Bier) eingetragene Wort-Bild-Marke: /Dokumente/Justiz/JJT_20210622_OGH0002_0040OB00111_21H0000_000/image001.png [2] Die Mar…

[7] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. [8] 1.1 Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach einem unionsweit einheitlichem Maßstab unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der österreichischen Wortbildmarke AT 180153 mit der Priorität 30. 9. 1998. Diese (Individual )Marke ist für die Warenklasse 29 („entsprechend den der VO (EG) Nr. 1263/96 [betreffend geschützte geografische Angaben – g.g.A.] zugrundeliegenden S…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 33a Abs 1 MSchG kann jedermann die Löschung einer Marke begehren, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Tag der Antragstellung im Inland weder vom Markeninhaber noch mit dessen Z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Antragstellerin beantragte am 18. 5. 2012 bei der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts gemäß § 33a MSchG die „Löschung des österreichischen Teiles der Wort Bild Marke IR 203827 compriband“, weil die Marke im relevanten Zeitraum weder von der Antragsgegnerin noch…

Die Antragstellerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Ein dem Berufungsgericht vorgeworfener Verfahrensverstoß bildet nur dann einen Revisionsgrund, wenn …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.821,24 EUR (darin 303,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Inhaber der österreichischen Wortmarke Nr 254 407 „MAX“ (Beginn der Schutzdauer: 11. 12. 2009) für Waren der Klassen 6, 19 und 37, darunter auch Baumaterialien. Die Beklagte, deren Firma (abgesehen vom Zusatz „Handels GmbH“) ausschließlich aus dem Zeichen „S*****“ besteht,…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Schutzfähigkeit des Zeichens „Max“ unrichtig beurteilt hat; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1.1. Von der Registrierung als Marke sind ua Zeichen ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben (§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG). 1.2. A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.959,91 EUR (darin 326,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin ist eine Körperschaft nach US-amerikanischem Recht mit Sitz in Kalifornien, USA. Sie verleiht seit 1929 jährlich in Los Angeles in mehreren Kategorien die Auszeichnungen „Academy Awards”, symbolisiert durch als „Oscar” bekannte Statuetten, für herausragende Leistun…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zur rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke im Zusammenhang mit einer jährlich im Ausland stattfindenden Preisverleihungszeremonie fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1. Soweit die Rechtsmittelwerberin in dritter Instanz Ni…