RS0123475 – OGH Rechtssatz

1. In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23 der U Akten), aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung ü…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (ON 19) wurde Robert U***** jeweils eines Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteil…

Wie die Generalprokuratur in ihrem Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens zutreffend darlegt, bestehen gegen die Richtigkeit der dem Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23), zugrunde gelegten Tatsache, das er…

In der Strafsache AZ 16 U 9/13g des Bezirksgerichts Hietzing verletzen 1./ die Unterlassung der Verständigung des Angeklagten von seinem Recht, gegen die zum Sachverständigen bestellte Person binnen festzusetzender Frist begründete Einwände zu erheben, § 126 Abs 3 dritter Satz StPO iVm § 447 StPO; …

Gründe: Im Strafverfahren gegen Thomas S***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB, AZ 16 U 9/13g des Bezirksgerichts Hietzing, beraumte der damit befasste Richter am 5. April 2013 eine Hauptverhandlung für den 19. Juni 2013 an, zu welcher er den Angeklagten…

Im bezeichneten Verfahren wurde wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt das Gesetz mehrfach verletzt. Soweit das 22. Hauptstück der StPO nichts anderes bestimmt, gelangen die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Landesgeri…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 11. Dezember 2007, GZ 4 U 295/07k 37, verletzt das Gesetz in den §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 StPO iVm § 447 StPO.…

Gründe : Werner R***** wurde mit - zunächst mit 9. Februar 2006 datiertem - Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck, GZ 4 U 295/05k 20, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt. Unter einem wurde vom Widerruf ei…

1./ Der Oberste Gerichtshof schließt sich nach Prüfung der Akten der im Antrag der Generalprokuratur auf außerordentliche Wiederaufnahme vertretenen Auffassung an: Angesichts der Verfügung des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 2. Jänner 2006 auf Anberaumung der Hauptverhandlung für den 2. März 200…