JudikaturJustizRS0123459

RS0123459 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
08. Juli 2014

RS0123459 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Grundsätzlich ist bei strafrechtlichen Eingriffen in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit Zurückhaltung geboten und bei der Prüfung solcher Eingriffe in Bezug auf ihre Verhältnismäßigkeit schon wegen der Bedeutung der Meinungsfreiheit ein strenger Maßstab anzulegen. Der - ganz allgemein im Interesse des guten Rufs und des Rechts auf Rehabilitation stehende - Anspruch nach § 10 MedienG ist dem Wesen nach jedoch zivilrechtlicher Natur im Sinn von Art 6 Abs 1 MRK, sodass ein abgestufter Maßstab an die prüfende Kontrolle der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs anzulegen ist. Schließlich ist ins Kalkül zu ziehen, dass der in Rede stehende Veröffentlichungsauftrag keine staatliche Sanktion ist, sondern ausschließlich ein maßvolles Gleichgewicht zwischen einer wahrheitsgemäßen Primärveröffentlichung und anschließender medialer Rehabilitation des davon Betroffenen schaffen soll.

Entscheidungen
6

  • 15Os30/14x—OGH Entscheidung

    08. Juli 2014
    Spruch

    Dem Antrag wird stattgegeben, die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. Februar 2013 und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 6. November 2013, AZ 17 Bs 169/13x (ON 16 der Hv Akten) werden aufgehoben und es wird die Sache zur Durchführung des erneuerten Verfahrens …

    Text

    Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Gerald M***** gegen den Antragsgegner Ö***** wegen § 10 MedienG, AZ 93 Hv 2/13i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde mit Urteil vom 14. Februar 2013 (ON 8) dem Antragsgegner als Medieninhaber des Rundfunkprogrammes ORF 2 (unter Abweis…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen die erwähnten Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung im Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 MRK gestützte Antrag des Antragsgegners Ö***** auf Erneuerung des …

  • Bsw37520/07—AUSL EGMR Entscheidung

    06. Juli 2010
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1, 10 EMRK - Harte Strafen wegen Diffamierung. Kenntnisnahme der Erklärung der Regierung in Hinblick auf die Beschwerde des Erst- und des ZweitBf. bezüglich der Verfahrensdauer und die Modalitäten, um die Befolgung der darin erwähnten Bestrebungen zu sichern (einstimmig). Streichung der …

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um einen freiberuflichen Journalisten, seinen Chefredakteur sowie das das Magazin »Seura« herausgebende Unternehmen. Im Dezember 1996 erschien in besagtem Magazin ein vom ErstBf. verfasster Artikel, der in seinem Titel die Aussage enthielt, die Om…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) sowie von Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK 1. Betreffend den ErstBf. und den ZweitBf.…

  • 12Os135/07f—OGH Entscheidung

    15. Januar 2009
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 6. September 2006, AZ 6 Bs 395/06y (= ON 13), verletzt insoweit, als der Berufung der Antragsgegnerin wegen Nichtigkeit teilweise Folge gegeben, die Veröffentlichungsanordnung aufgehoben und der bezughabende Antrag des Antragstellers abgewiesen wurde, …

    Text

    Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl Heinz G***** gegen die Antragsgegnerin G***** GmbH Co KG wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 20. Juni 2006, GZ 24 Hv 68/06z 6, 1. festgestellt, dass durch den auf der Internet Website http://www.a*****/ am 2. Jänner 20…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen dieser vom Oberlandesgericht Innsbruck eingenommene Rechtsstandpunkt, die darauf basierende Aufhebung der Veröffentlichungsanordnung und die Abweisung des bezughabenden Antrags de…