JudikaturJustizRS0123443

RS0123443 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. April 2008

RS0123443 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die § 151 Abs 1 Z 3 StPO aF ersetzende Vorschrift des § 155 Abs 1 Z 4 StPO stellt keine gerade dem Schutz des Zeugen verpflichtete Anordnung dar (WK-StPO § 151 Rz 28 ff). Mit Blick auf das Grundrecht nach Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit d MRK wäre eine Abstandnahme von der Befragung des Zeugen nur aufgrund einer vom erkennenden Gericht selbst unter Gelegenheit der Parteien - allenfalls auf schonende Weise (§ 250 Abs 3 StPO) - teilzunehmen ermittelten Aussageunfähigkeit oder der Erklärung des Zeugen zulässig, auf das ihm nach § 156 Abs 1 Z 1 StPO zustehende Recht, nicht aussagen zu müssen, nicht zu verzichten.

Entscheidung
1

  • 13Os5/08x—OGH Entscheidung

    24. April 2008
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil ordnete das Landesgericht Klagenfurt die Unterbringung der Dr. Ingrid L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB an, weil sie in G***** (Bezirk L*****) unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zus…

    Rechtliche Beurteilung

    Der aus Z 4, 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen kommt Berechtigung zu. Aus Z 5 zweiter Fall rügt sie zutreffend das Übergehen der - in der wiederholten Hauptverhandlung verlesenen (S 404/VI) - Angaben des psychiatrischen Sachverständigen Univ. Prof…