RS0123439 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Vater ist aufgrund des Beschlusses vom 17. 2. 2022 verpflichtet, für seinen Sohn R* W* einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 390 EUR zu zahlen. Er hat eine weitere Unterhaltsverpflichtung für seine Tochter A* A* (dzt 330 EUR monatlich). [2] Der Vater beantragte, die für R* …

[8] Die Aktenvorlage entspricht – ungeachtet der im Aktenvermerk vom 19. 10. 2023 dokumentierten telefonischen Abklärung (siehe Punkt 5.) – nicht dem Gesetz. [9] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 31. 7. 2019 (ON 150) die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber beiden Kindern mit je 264 EUR beginnend ab 1. 9. 2014 fest und verpflichtete den Vater zur Nachzahlung von Unterhaltsrückständen. Mit zwei weiteren Beschlüssen vom 31. 7. 2019 (…

Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 6 Abs 1 AußStrG). Da der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters dieses Formerfordernis nicht erfüllt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechts…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Beim Bezirksgericht G***** ist ein Unterhaltsverfahren betreffend die Kinder des Ablehnungswerbers anhängig. Dieser lehnte vorerst die zuständige Rechtspflegerin ab, danach die für die Entscheidung über den Ablehnungsantrag zuständige Vorsteherin des Bezirksgerichts. Das Landes…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete „außerordentliche Revisionsrekurs – in eventu Zulassungsvorstellung“ des Ablehnungswerbers ist unzulässig. Gemäß § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der zuständige Senat des Erstgerichts wies den Ablehnungsantrag der ersten Nebenintervenientin gegen die Prozessrichterin ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung in der Sache und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der gegen diese Entscheidung geri…

§ 24 Abs 2 JN regelt die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren abschließend (RIS Justiz RS0046065 [T11]). Zufolge der abschließenden Regelung der Rechtsmittelbefugnis in § 24 Abs 2 JN sind die in § 528 Abs 2 ZPO geregelten Tatbestände für die absolute Unzulässigkeit eines Revisionsr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichts bestätigt, mit dem dieses in einem Unterhaltsverfahren (Antrag auf Enthebung der Mutter von der Unterhaltspflicht für die volljährige Tochter) den Antrag der Mutter auf Gewährung von Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen …

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist jedenfalls unzulässig. Zutreffend ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass der von der Mutter in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe erhobene Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 2 Z 2 AußStrG jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Bund sowie ein Bundesland führen gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung von Geldbeträgen in der Höhe zwischen 400 und 1.100 EUR (zusammen 4.600 EUR) sA Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf den Hälfteanteilen des Verpflichteten an zwei Liegenschaften. Beim Grundb…

Auch dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Der Oberste Gerichtshof ist schon aufgrund der Verfassung (Art 92 Abs 1 B-VG) oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen, wonach es sogar unzulässig wäre - mit einfachem Gesetz - in diesen Angelegenheiten eine Instanz über ihm einzurichten (zutr Walter, Die Fu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In einem gegen den Verpflichteten anhängigen Exekutionsverfahren wies der Oberste Gerichtshof einen „außerordentlichen" Revisionsrekurs zurück, weil der Revisionsrekurs, wie dem Revisionsrekurswerber bereits mehrfach zur Kenntnis gebracht worden sei - abgesehen von hier nicht vorliegende…

Auch dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Der Oberste Gerichtshof ist schon durch die Verfassung (Art 92 Abs 1 B-VG) oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen, wonach es sogar unzulässig wäre - mit einfachem Gesetz - in diesen Angelegenheiten eine Instanz über ihm einzurichten (Walter, Die Funktion d…