JudikaturJustizRS0123430

RS0123430 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. November 2019

RS0123430 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Nach § 268 Abs 2 ABGB ist die Bestellung eines Sachwalters bei Vorhandensein eines gewillkürten Vertreters, etwa eines solchen, der durch eine Vorsorgevollmacht zur Vertretung berufen ist, nicht „absolut unzulässig", sondern (nur) insoweit unzulässig, als durch eine Vollmacht für die Besorgung der Angelegenheiten der behinderten Person „im erforderlichen Ausmaß" vorgesorgt ist, was etwa dann nicht der Fall ist, wenn der Vertreter zum Nachteil der behinderten Person handelt oder mit der Vertretung überfordert ist oder der durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte nicht oder nicht im Sinn des Bevollmächtigungsvertrags tätig wird oder durch seine Tätigkeit sonst das Wohl der behinderten Person gefährdet.

Entscheidungen
6

  • 3Ob97/13f—OGH Entscheidung

    15. Mai 2013
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der betroffenen Person wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 11. März 2013 (ON 15) ausgesprochen, dass das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für die am 13. August 1927 geborene Betroffene geprüft wird, fortgesetzt wird. Die Betroffene scheine nach dem Ergebnis der Erstanhörun…

    Rechtliche Beurteilung

    Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Erstgericht das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für die Betroffene geprüft hat, fortgesetzt hat. Das Rekursgericht hat die Notwendigkeit der Prüfung bestätigt und darauf hing…

  • 7Ob98/12f—OGH Entscheidung

    28. Juni 2012
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs der Betroffenen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. 2. Der Revisionsrekurs der bisherigen Sachwalterin und Bevollmächtigten Dr. R***** S…

    Text

    Begründung: Zu 1.: Das Sachwalterschaftsverfahren wurde auf Grund einer Anregung eines Vertreters der Seniorenwohnanlage, in der die Betroffene lebt, am 11. 8. 2006 eingeleitet. Die Betroffene wies bei der Erstanhörung am 20. 11. 2006 auf die am 5. 7. 2005 ihrer Steuerberaterin Dr. S***** erteilte V…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Betroffenen ist zulässig und im Sinn einer Beschlussaufhebung berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es zwar grundsätzlich bei der Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, auf die Um…

  • 10Ob102/08k—OGH Entscheidung

    24. Februar 2009
    Spruch

    Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sachwaltschaftssache zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Für die Betroffene ist beim Erstgericht seit 22. 6. 2004 ein unter anderem von ihrem Ehegatten initiiertes Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters anhängig. Die Betroffene und ihr Ehegatte Günter H***** sind deutsche Staatsbürger. Zum bisherigen Verfahrensgang kann im Wesentlichen auf…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil dem Rekursgericht ein Verfahrensfehler von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG unterlaufen ist; sie sind im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht in ihren Rechtsmitteln im Wesentlichen einen Verstoß gege…