RS0123334 – OGH Rechtssatz

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Betroffenen am 23. September 2013 zugestellt. Am 7. Oktober 2013 übersandte er dem Rekursgericht per Telefax einen gegen dessen Entscheidung gerichteten „Rekurs“. Das von ihm am selben Tag zur Post gegebene Original langte am Folgetag beim Rekur…

Nach § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage ab Zustellung der Rekursentscheidung. Sie endete daher am 7. Oktober 2013. Nach § 65 Abs 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs durch Überreichen eines Schriftsatzes beim Gericht erster Instanz zu erheben. Dort langte das Rechtsmit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 23. 4. 2009 ein Sachwalter bestellt, dessen Aufgabenkreis derzeit die Vertretung des Betroffenen gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern umfasst. Am 3. 6. 2009 stellte der Betroffene den Antrag auf Beendigung der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet: 1. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 Satz 1 AußStrG). Sie endete daher am 2. 2. 2010. Gemäß § 65 Abs 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs durch Übe…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „U***** B***** A***** AG" berichtigt.…

1. Die Änderung der Firma der klagenden Partei ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN *****, Handelsgericht Wien). Die Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. 2. Der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es eine Berufung ohne Sach…

Der „Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte beim Erstgericht die gerichtliche Feststellung, dass kein Vollmachtsverhältnis zum Beklagten bestehe; weiters habe es der Beklagte zu unterlassen, ohne Vollmacht für den Kläger tätig zu werden und Erklärungen oder Informationen abzugeben. Im Zuge dieses Verfahrens leh…

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Der Verfügung des Gerichts zweiter Instanz, die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, ist eindeutig zu entnehmen, dass sich das Rekursgericht (noch) nicht in der Lage sah, eine Entscheidung zu fällen, weil es Verfahrensschritte des Erstgerichts für erforderlich b…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien schlossen anlässlich der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 14. 12. 2006 einen Vergleich, der allerdings nur dann rechtswirksam werden sollte, „wenn er nicht mittels Schriftsatz bis zum 22. 12. 2006 (Einlangen bei Gericht, Fax genügt) widerrufen wird". Am 22. 1…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO ist der Revisionsrekurs gegen eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz dann nicht jedenfalls unzulässig, wenn das Gericht zweiter Inst…