RS0123327 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der in der Möbelbranche tätig war, führte mit der beklagten Zimmerei zwischen Mai 2008 und Februar 2009 Vertragsverhandlungen über eine mögliche Zusammenarbeit. Er sollte als Verkaufs und Marketingleiter bei der Beklagten beschäftigt werden. Zwischen den Parteien wu…

Die vom Kläger beantwortete ordentliche Revision der Beklagten ist aus nachstehenden Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Berufungsgericht weder die „rechtliche Überprüfung des festgestellten Sachverhalts“ noch die „Behandlung der Rüge der Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 8.341,30 EUR (darin 1.390,22 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen, und zwar der Erstkläger 11,58 %, der Zweitkläger 14,9 %, der Drittk…

Entscheidungsgründe: Sämtliche Kläger waren Berufsfußballspieler des 1913 gegründeten Vereins „FC *****". Der Verein war bereits mit Ende des zweiten Quartals 2001 erkennbar zahlungsunfähig. Infolge eines Konkursantrags des Erstbeklagten in seiner Funktion als Präsident des Vereins wurde am 25. 6. …

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Sowohl bei § 159 StGB (iVm § 161 StGB) als auch bei § 69 Abs 2 KO handelt es sich um Gläubigerschutzvorschriften (9 ObA 416/97k uva). Der Schutzzweck besteht vor allem darin, insolvente Gesellschaften aus dem Rechtsverkehr zu ziehen und daher…