RS0123303 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss aufgehoben, das Rekursverfahren für nichtig erklärt und der Rekurs des Alois W***** gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Eferding vom 2. Oktober 2008, GZ 1 A 6/08m-32, zurückgewiesen.…

Begründung: Die verstorbene Theresia W***** widerrief im Testament vom 13. 7. 2007 alle früheren letztwilligen Anordnungen, setzte ihren Sohn Josef W***** als Erben auch der Liegenschaft EZ 69 Grundbuch ***** ein und vermachte ihrem Sohn Alois W***** die Liegenschaft EZ 75 Grundbuch *****. Alois W**…

Dem entgegen ist der vorliegende Revisionsrekurs zulässig. Dabei ist die fehlende Rekurslegitimation des Einschreiters aus Anlass der Behandlung der aufgeworfenen Rechtsfragen aufzugreifen. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist zufolge § 159 Abs 3 AußStrG eine Erbantrittserklärung vom Erbanspr…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: In der Tagsatzung vom 29. Jänner 2008 vor dem Gerichtskommissär gab der Sohn des Erblassers aufgrund des Gesetzes eine unbedingte Erbserklärung ab. Die Tochter hatte sich zuvor nach Rechtsbelehrung ihres Erbrechts zugunsten des Sohnes entschlagen. Das Erstgericht erließ den Einantwortung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. Die Revisionsrekurswerberin steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass ihre Parteistellung schon wegen ihrer Antragstellung im Rekurs zu bejahen sei (§ 2 Abs 1…

Der Beschluss des Rekursgerichts, der in seinen Punkten 1), 2) und 4) als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in seinen Punkten 3) und 5) aus Anlass des Revisionsrekursverfahrens aufgehoben und insoweit das Rekursverfahren für nichtig erklärt. Die Rekurse - einschließlich des Antrags …

Begründung: Der Erblasser und seine damalige Gattin (im Folgenden: Witwe), beide deutsche Staatsangehörige, errichteten am 21. 12. 2004 ein gemeinschaftliches Testament, das am 16. 2. 2005 abgeändert wurde. Nach dem Wortlaut dieser letztwilligen Verfügung - soweit er für dieses Verfahren von Intere…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist zulässig. Allerdings ist die fehlende Rekurslegitimation der Einschreiterinnen aus Anlass der Behandlung der aufgeworfenen Rechtsfragen aufzugreifen. Wie bereits das Rekursgericht angedeutet hat, verlegt das neue AußStrG - anders als dies nach der (weitgehend…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 23. März 2000 verstorbene Erblasserin, eine in Wien wohnhafte britische Staatsangehörige, hinterließ zwei letztwillige Verfügungen. Im jüngeren Testament vom 18. Oktober 1994 setzte sie eine Frau zur Erbin mit der „Auflage" ein, die Hälfte des reinen Nachlassvermögens zur Finanzi…

Der Revisionsrekurs ist im Umfang der Punkte 10. d) und 11. der erstinstanzlichen Entscheidung ON 152, aber auch gegen dessen Punkt 13. jedenfalls unzulässig, weil darin über Sachverständigen- und Gerichtskommissärsgebühren entschieden wurde, weshalb im erstgenannten Punkt und beim Auftrag zur Zahlu…