§ 824 Wirkung der Erbschafts- und Aneignungsklage

§ 824 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 824. Wenn der Beklagte ganz oder zum Teil zur Herausgabe der Verlassenschaft verurteilt wird, sind die Ansprüche auf die Zurückstellung der von ihm gezogenen Früchte oder…

1Ob630/94—OGH Entscheidung

27. März 1995

…Erst und der Drittklägerin, nicht jedoch gegenüber der Zweitklägerin, sodaß sich der Beklagte ihr gegenüber nicht auf das Belastungs und Veräußerungsverbot berufen könne. § 824 ABGB sei unanwendbar, weil der Beklagte als Vater der Zweitklägerin nicht Dritter sei und das Belastungs und Veräußerungsverbot „kein Vermögensobjekt, sondern nur ein höchstpersönliches, nicht…

2Ob59/19v—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…nach dem Ergebnis der Verlassenschaftsabhandlung den Beklagten lediglich ein „normales“, unlimitiertes Vorkaufsrecht zustehe. Damit komme der klagenden Partei der Schutz des § 824 ABGB zu. Sie habe kein lediglich obligatorisch wirkendes limitiertes Vorkaufsrecht zu wahren. Sollte bereits aufgrund des Testaments eine Pflicht des Erben zum Abschluss eines Kaufvertrags bestanden…

8Ob619/91—OGH Entscheidung

31. Oktober 1991

…sei in der Einantwortungsurkunde zu klären, und zwar im Sinne der Verneinung einer Anwachsung. Der ihr Vorliegen dennoch Behauptende habe sodann die Erbschaftsklage gemäß § 824 ABGB zur Verfügung. Die beiden überlebenden Testamentserben hätten zudem nur Erbserklärungen zu je 1/3 abgegeben und auf dieser Basis sei das Verlassenschaftsverfahren zu beenden. Die…

6Ob646/93—OGH Entscheidung

10. März 1994

…wird rückwirkend Universalsukzessor des Erblassers. Die Forderungsrechte und das Eigentum an beweglichen Sachen gehen mit der Feststellung des Erbrechtes über. Aus §§ 823 und 824 ABGB, die auch die Auseinandersetzung der gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Erbschaftsbesitzer und dem erfolgreichen Erbschaftskläger regeln, ergibt sich, daß der Scheinerbe, auch wenn er die Erbschaft…

2Ob214/18m—OGH Entscheidung

28. März 2019

…Ob 246/12a; 2 Ob 198/07t; 3 Ob 219/05k; 6 Ob 646/93). Aus § 824 ABGB aF ergibt sich, dass der Scheinerbe, auch wenn er die Erbschaft ganz oder teilweise gutgläubig verbraucht hat, von seiner Verpflichtung zur Rückstellung oder zum Wertersatz…

7Ob591/95—OGH Entscheidung

13. März 1996

…der klagenden Partei ab 20.7.1994 die gesetzlichen Zinsen aus dem Klagsbetrag zu. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Aus den Bestimmungen des § 824 ABGB und des Hofdekrets vom 12.10.1835, JGS 90/1835, ergebe sich im Zusammenhang mit den §§ 329 ff ABGB, daß die beklagte Partei als redliche…

2Ob187/19t—OGH Entscheidung

27. November 2020

…Rechtsnachfolger des Verstorbenen hinsichtlich der Stamm- und Fideikommissgüter ausweisen müssen. Die Übertragung der * an die Beklagte stelle kein zweiseitiges Rechtsgeschäft im Sinne des § 824 ABGB dar, sodass kein gutgläubiger Erwerb der Beklagten in Frage komme. Überdies habe die Witwe die weiteren letztwilligen Anordnungen des Fürsten unterdrückt und sei daher erbunwürdig…

G231/2022—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2022

…gemäß §823 ABGB durchsetzen (vgl Spruzina in Kletečka/Schauer, ABGB ON 1.02 §823 Rz 1 und 3; Welser , Erbrechts-Kommentar §824 ABGB Rz 5; Verweijen in Schneider/Verweijen, AußStrG §157 Rz 13; Sailer in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I 2 §157 Rz …

1Ob506/94—OGH Entscheidung

14. Juli 1994

…Erblassers gemachten Auslagen sowie auf Ersatz der durch den Erbschaftsbesitzer vom Nachlaß entrichteten Steuern und öffentlichen Abgaben. Darüber hinaus kann der Erbschaftsbesitzer gemäß § 824 ABGB nach den Grundsätzen, die für den redlichen Besitzer gelten, die Vergütung seiner Aufwendungen auf den Nachlaß zur Befriedigung der Erbschaftsgläubiger verlangen. Der Ersatzanspruch des Erbschaftsbesitzers…

3Ob523/95—OGH Entscheidung

29. November 1995

…nachträglichen Ausfolgung eines als heimfällig übergebenen Nachlasses einem redlichen Erbschaftsbesitzer, der durch einen nachträglich auftretenden besser Berechtigten zur Herausgabe des Nachlasses verhalten werde, gleichgestellt (§ 824 ABGB). Gemäß § 330 ABGB gehörten dem redlichen Besitzer alle aus der Sache entspringenden Früchte, sohin auch die allenfalls aus dem Vermögen während des ruhigen Besitzes…

5Ob180/71—OGH Entscheidung

13. Oktober 1971

…eingeantworteten Nachlaß der Aloisia S geltend machen wollten. Die Klage wurde daher mit Recht schon vom Erstgericht als eine Erbschaftsklage iS der §§ 823, 824 ABGB erkannt. Damit erhebt sich die Frage, wie eine Erbschaftsklage zu formulieren ist und ob ein Fehler in dieser Formulierung zur Abweisung der Klage führen muß…

6Ob197/99k—OGH Entscheidung

15. Dezember 1999

…einem anderen gegenüber aus eigenem Wissen. § 1330 Abs 2 ABGB wurde durch die 3. Teilnovelle neu gefasst und enthielt zunächst - in Übereinstimmung mit § 824 ABGB - auch das Wort "behauptet"; es wurde jedoch später ohne Begründung gestrichen. Die Behauptung einer Tatsache fällt aber ebenso unter § 1330 Abs 2 ABGB wie…

4Ob546/80—OGH Entscheidung

07. April 1981

…Vermächtnis zugunsten der beiden Beklagten angeordnet habe, diese aber als außerhalb jeder Substitutionsbande befindliche dritte Personen das Klagsobjekt, sohin ein einzelnes Erbschaftsstück (§§ 823, 824 ABGB), nach dem Tode des Erblassers Anton B gutgläubig durch grundbücherliche Einverleibung ihres Eigentumsrechts je zur Hälfte erworben hätten, komme ihnen gegenüber dem Begehren der Klägerin…

6Ob119/99i—OGH Entscheidung

29. September 1999

…nach § 1330 ABGB und dem UrhG deckt, können diese Erwägungen auch hier fruchtbar gemacht werden. In der deutschen Rechtslehre (Steffen in BGB-RGRK12, § 824 ABGB Rz 25) wird auch das "technische" Verbreiten durch die an der Herstellung (Drucker, Kameramann) oder am Vertrieb (Grossist, Importeur, Buchhändler, Bibliothekar) Beteiligten grundsätzlich von §…

5Ob108/07d—OGH Entscheidung

28. August 2007

…der Erbteilung („alle Aktiven") ins Alleineigentum erworben wurde. Auch daraus lässt sich ein Eigentumsanspruch des Klägers am Bild nicht ableiten. Die Bestimmungen des § 824 ABGB und § 367 ABGB sind für den gegenständlichen Fall nicht einschlägig. Hat der Onkel des Klägers nämlich das Bild tatsächlich von der jedenfalls im Ergebnis…

10ObS285/89—OGH Entscheidung

09. Januar 1990

…Einverleibung des Eigentums ihres Sohnes als Eigentümerin zu betrachten. Überdies gelte die Klägerin als durch die Einantwortung Legitimierte gegenüber der gutgläubigen beklagten Partei nach § 824 ABGB als wirkliche Erbin. Die Klägerin brachte noch vor, die Landwirtschaft sei schon von ihrem Vorgänger vor dem Jahr 1980 an den Vater des nunmehrigen Pächters…

2Ob370/59—OGH Entscheidung

31. Mai 1960

…als eingewiesener Erben nach Elisabeth E. - auf der Verlassenschaft nach der Genannten gehörige Sachen im Sinne des zweiten Satzes des § 823 ABGB. Da § 824 ABGB. auf die Bestimmungen über den redlichen oder unredlichen Besitzer verweist, ist zur Beurteilung des Sachverhaltes § 335 ABGB. heranzuziehen, auf den auch die Klage Bezug…

2Ob105/15b—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…Geltendmachung der Erbunwürdigkeit des Klägers im vorliegenden Rechtsstreit. Denn die durch eine rechtskräftige Einantwortung geschaffene Rechtsscheinwirkung könne im streitigen Rechtsweg mittels Erbschaftsklage nach § 824 ABGB beseitigt werden. Es seien daher Feststellungen zur eingewandten Erbunwürdigkeit des Klägers erforderlich. Sollte danach die Erbunwürdigkeit nicht erwiesen sein, bedürfe es auch noch der Klärung…

1Ob246/12a—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren (unbekämpft) statt und wies das Leistungsbegehren ab. Zum im Revisionsverfahren allein strittigen Zahlungsbegehren führte es aus, die §§ 823, 824 ABGB regelten die Ansprüche zwischen dem Erbschaftsbesitzer und dem erfolgreichen Erbschaftskläger. Soweit eine Rückstellung wegen Verbrauchs nicht möglich sei, habe der Beklagte als Scheinerbe den erlangten…

2Ob552/94—OGH Entscheidung

30. Oktober 1995

…wird das Klagebegehren abzuweisen sein. Andernfalls ist zu berücksichtigen, daß die Beklagte - auch nach dem Zugeständnis in der Revisionsbeantwortung - offensichtlich redliche Erbschaftsbesitzerin war. Gemäß § 824 ABGB verbleiben dem redlichen Erbschaftsbesitzer alle bis zur Klagszustellung abgesonderten Nutzungen. Für Verbrauchtes haftet er nur, soweit daraus noch ein Vorteil vorhanden ist. Für Geld oder…

1Ob332/51—OGH Entscheidung

21. Januar 1953

…so würde dies dann praktisch dazu führen, daß der Schuldner faktisch von der Erfüllung seiner Verpflichtung befreit würde. Die Frage der Redlichkeit spielt nach § 824 ABGB. nur eine Rolle für den Erwerb von der durch Einantwortung legitimierten und dann vom wirklichen Erben mit erfolgreicher Erbschaftsklage belangten Person, nicht aber für die…

3Ob205/15s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…3 Ob 320/02h; 3 Ob 219/05k mwN; RIS-Justiz RS0013137; RS0041407; RS0041426; Welser in Rummel/Lukas 4 § 824 ABGB Rz 12; Sailer in KBB 4 §§ 823 824 ABGB Rz 5; Spruzina in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 823…

ABGB

Verweise

Rückverweise