RS0123231 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 62 St 1/19x gegen DDr. * T* und andere Beschuldigte sowie belangte Verbände ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts dem Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146…

[3] Dagegen richtet sich der eine Verletzung der Art 6 Abs 1 und Art 8 MRK sowie Art 9 StGG und § 1 DSG reklamierende , nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag der E* GmbH auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. [4] Grundlage eines Erne…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Zu AZ 6 St 2/18f führt die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (in Folge: WKStA) ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Bernhard P***** und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts nach § 302 Abs 1 und Abs 2 StGB. Mit Beschluss vom 27. Februar 201…

Dagegen richtet sich der rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag des Dr. Bernhard P***** auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam, welcher sich inhaltlich allein gegen den der Beschwerde ON 104 nicht stattgebenden Ausspruch (und somit gegen die Aufrechterhaltun…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Der Strafsache gegen (ursprünglich) Johannes W***** und weitere Angeklagte, AZ 34 Hv 119/17y des Landesgerichts Leoben, liegen mehrere Strafanträge ua gegen Bernhard L***** wegen Verbrechen der Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 15 StGB sowie Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, d…

[2] Die Angeklagten L***** und Mag. H***** wenden sich i m gemeinschaftlich ausgeführten, am 6. August 2020 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen (!) Wien eingebrachten Antrag auf Erneuerung des Verfahrens gegen „die unanfechtbare Abtretung im Rahmen einer unzulässigen prozessleitenden Verfügun…

Die Anträge und die Beschwerde werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 31. Oktober 2018, GZ 15 Hv 15/18d 23, wurde Peter I***** mehrerer Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster Satz erster Fall, zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer fünfzehnmo…

Gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshof vom 22. Oktober 2019, GZ 14 Os 104/19d 5, richtet sich die selbst verfasste – auch als Einspruch bezeichnete – Beschwerde des Verurteilten. Mit hinreichender Deutlichkeit (nur) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 10. Mai 2019, AZ 20 Bs 74/19…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 15. Februar 2012, GZ 8 HR 35/12d 4, wurde Mihael K***** in dem aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des US Department of Justice vom 26. Jänner 2012 geführten Verfahren über Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt verboten, die ihm gehörige L…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Graz richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Antrag des Mihael K***** auf Erneuerung des Strafverfahrens, der eine Verletzung von Art 3, 6 und (in Ansehung seiner Anre…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Im Ermittlungsverfahren gegen Viktor M***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 703 St 3/11t (nunmehr AZ 713 St 24/18i) der Staatsanwaltschaft Wien, stellte der Beschuldigte Dr. Stefan T****…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Antrag des Beschuldigten Dr. Stefan T***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam, mit welchem…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Im Ermittlungsverfahren gegen Viktor M***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 703 St 3/11t (nunmehr AZ 713 St 24/18i) der Staatsanwaltschaft Wien, ordnete das Landesgericht für Strafsachen…

Gegen den zuletzt genannten Beschluss des Oberlandesgerichts Wien richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Antrag des Beschuldigten Dr. Stefan T***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogi…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 15. Februar 2012, GZ 8 HR 35/12d 4 des Landesgerichts Klagenfurt, wurde Mihael K***** in dem aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des US Department of Justice vom 26. Jänner 2012 geführten Verfahren über Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt verboten, die ihm gehörige L…

Gegen diese Beschlüsse richten sich – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Anträge des Mihael K***** auf Erneuerung des Strafverfahrens, die eine Verletzung von Art 6 und (in Ansehung seiner Anregung in seiner zuletzt genannten B…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 18. Juli 2016, GZ 16 Hv 46/16t 382, wurde Mag. Herwig B***** im zweiten Rechtsgang gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Die dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des …

Dagegen richtet sich der Antrag des Mag. Herwig B***** auf Verfahrenserneuerung, eingelangt beim Obersten Gerichtshof am 28. März 2018. Voranzustellen ist, dass das Gesetz nur eine einzige Ausführung des Erneuerungsantrags in Betreff ein- und derselben Sache kennt (vgl § 61 Abs 1 Z 7 StPO und § 363a…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Andrzej C***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Eisenstadt vom 17. Juli 2003 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1./) sowie des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2./) schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Danach ha…

Der Antrag erweist sich als unzulässig. Soweit er angebliche Konventionsverstöße im der Verurteilung des Erneuerungswerbers zugrunde liegenden – seit 2004 rechtskräftig abgeschlossenen – Strafverfahren releviert (Punkte 2./, 3./, 4./, 6./, 7./), vermag er schon das Erfordernis rechtzeitiger Geltendm…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 13. Jänner 2017, GZ 313 HR 24/15z 35, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die von der Russischen Föderation mit Note deren Generalstaatsanwaltschaft vom 26. November 2014 (ON 2) begehrte (nachträgliche) Auslieferung des bereits am 11. Dezembe…

Dagegen richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung der Art 2, 3 und 6 MRK gestützte (rechtzeitige) Antrag des Alexandr G***** auf Verfahrenserneuerung gemäß § 363a StPO. Ein nicht auf eine Entscheidung des EGMR gestützter Erneuerungsantrag hat nicht nur deutlich und bestimmt darzulegen, wo…

Die Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens werden zurückgewiesen. Der Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Strafverfahrens wird abgewiesen. Die Anträge auf Hemmung des Strafvollzugs und auf Gewährung von Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.…

Gründe: Andrzej S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. Mai 2015 (ON 345) des Verbrechens des „schweren und gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 2, 130 dritter und vierter Fall“, 15 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2015/…

Da der Verurteilte selbst zur Stellung eines solchen Antrags nicht legitimiert ist, war dieser abzuweisen (§ 362 Abs 3 StPO; RIS Justiz RS0101133). Sein Begehren auf Hemmung des Strafvollzugs war zurückzuweisen, weil dem Verurteilten auch kein darauf gerichtetes Antragsrecht zukommt. Insoweit der E…