RS0123195 – OGH Rechtssatz

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 25. 1. 2021, GZ 3 Fam 22/20v 28, verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien wird nicht genehmigt.…

Begründung: [1] Gegenstand des vorliegenden Pflegschaftsverfahrens ist die Festsetzung des gesetzlichen Unterhalts der Antragstellerin, die im Zeitpunkt der Antragstellung am 4. 5. 2020 volljährig war und ihren Hauptwohnsitz im Sprengel des angerufenen Bezirksgerichts Innsbruck hatte. [2] Mit un…

[5] 1. Aus dem Beschluss des Vorlagegerichts vom 25. 1. 2021 ist nicht erkennbar, auf welche verfahrensrechtliche Grundlage er sich stützt. [6] Einerseits wird die „Übertragung“ der Familienrechtssache ausgesprochen, womit anscheinend auf § 111 JN Bezug genommen wird, andererseits wird in der Be…

Die Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache durch das Bezirksgericht Graz Ost an das Bezirksgericht Liesing wird nicht genehmigt.…

Begründung: Die Pflegschaftssache ist seit dem Jahr 2013 beim Bezirksgericht Graz Ost anhängig. Der Minderjährige lebte zum Zeitpunkt der Einleitung der Unterhaltssache mit seiner obsorgeberechtigten Mutter im Sprengel dieses Gerichts. Der Vater, dessen in diesem Verfahren gestellten Anträge auf Hi…

Die Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 Abs 1 JN ist nur dann zu genehmigen, wenn sie im Interesse des Pflegebefohlenen liegt. Ausschlaggebendes Kriterium der Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache für Minderjährige ist stets das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074). Die …

Der Akt wird dem Bezirksgericht Telfs zurückgestellt.…

Begründung: Die damals bereits Volljährige und im Sprengel des Bezirksgerichts Telfs wohnhafte Antragstellerin beantragte am 18. 3. 2008, ihren Vater zu Unterhaltsleistungen zu verpflichten. Das Verfahren wird seither beim Bezirksgericht Telfs geführt. Mit Schriftsatz vom 29. 9. 2009 beantragte die…

Die Aktenvorlage ist verfehlt. Im vorliegenden Fall geht es um den Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes, über den im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist. § 111 JN ist auf Unterhaltsverfahren volljähriger Kinder weder unmittelbar noch im Wege der Analogie anwendbar. Die Antragsteller…