RS0123162 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragstellerin ist eine Kommandit(erwerbs)gesellschaft. Unbeschränkt haftender Gesellschafter ist der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde V*****. Kommanditistin ist die Marktgemeinde V*****. Am 12. 6. 2006 schlossen die Marktgemeinde V***** und die Antragstelle…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass das Rekursgericht die Frage nach dem Vorliegen eines Schenkungsvertrags zutreffend im Einklang mit Rechtsprechung (vgl 1 Ob 785/82 = SZ 56/30 = …