RS0123127 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz kann nach ständiger Rechtsprechung keinen Revisionsrekursgrund bilden (RS0050037). [2] 2. Soweit das Rechtsmittel releviert, das Geh und Fahrtrecht der Antragsteller sei nicht im Grundbuch eingetragen u…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 915,46 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 152,58 EU…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Gst 1531/1 GB ***** im Ausmaß von 1.440 m² (in der Folge immer als Gst 1531/1 bezeichnet). Diese Grundparzelle hat eine unregelmäßige, im Wesentlichen dreieckige/sichelförmige Grundstücksform mit folgenden durchschnitt…

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig und berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass für das am 26. 8. 2005 eingeleitete Verfahren bereits die Vorschriften des NWG idF des AußStr BegleitG auf das gesamte Verfahren anzuwenden sind (§ 29 A…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, zu der das als Tourismusgebiet gewidmete Grundstück (GSt) 102/5 gehört, auf dem sie ein Hotel garni betreibt. Der Antragsgegner ist unter anderem Eigentümer eines anderen Liegenschaft, in deren Lastenblatt zugunsten des Grundstück…

Diese Entscheidung bekämpft der Antragsgegner mit außerordentlichem Revisionsrekurs, in dem er unter anderem geltend macht, die an der belasteten Liegenschaft Buchberechtigten seien dem Verfahren entgegen der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 3 Ob 235/05p nicht beigezogen worden, weshalb es an …