RS0123111 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Die Bestimmung des § 408 ZPO, die für mutwillige Prozessführung einen eigenen Schadenersatzanspruch statuiert, ist im Konkursverfahren nicht anwendbar (8 Ob 122/07k). Nicht zweifelhaft ist aber, dass ebenso wie die missbräuchliche Anrufung des Gerichts auch ein missbräuchlich gestellter Konkursa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im März 2006 überreichte die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin einen Konkurseröffnungsantrag. Die Gläubigerin behauptete das Bestehen einer Forderung aus einem vollstreckbaren Rückstandsausweis in Höhe von 3.677,77 EUR für den Beitragszeitraum Juli 2005 bis Jänner 2006. Die „Zah…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht dazu Stellung genommen hat, ob § 408 ZPO im Konkursverfahren bzw im Konkurseröffnungsverfahren anwendbar ist. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 171 KO sind, soweit in der Konkursordnung nichts and…