RS0123082 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Dezember 2007

§ 12 Abs 2 GlBG ist gemeinschaftsrechtskonform dahin zu interpretieren, dass der Arbeitnehmer (die Arbeitnehmerin) Anspruch auf Herstellung des diskriminierungsfreien Zustands hat, und zwar nicht nur für die Vergangenheit sondern auch für die Zukunft. Es muss also zwischen der sich von selbst vollziehenden Vertragsanpassung und den daraus resultierenden Ansprüchen unterschieden werden; nur letztere verjähren in der Frist des § 15 Abs 1 GlBG.

GlBG §12 Abs2

GlBG §15 Abs1

Entscheidung
1

8ObA24/07y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2007

Spruch

1) Der in der Rekursbeantwortung gestellte Antrag, die angefochtene Entscheidung iS der Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern, wird zurückgewiesen. 2) Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Die nunmehrigen Kläger sind die eingeantworteten Erben des am 7. 4. 2006 verstorbenen Karl S*****, des ursprünglichen Klägers (in der Folge als „der Kläger" bezeichnet). Der am 31. 3. 1943 geborene Kläger war bei der Beklagten (bzw ihrem Rechtsvorgänger *****) vom 3. 7. 1961 bis 31. 3. 2…

Rechtliche Beurteilung

Der in der Rekursbeantwortung gestellte Antrag auf Fällung einer dem Klagebegehren stattgebenden Sachentscheidung hätte vom Kläger innerhalb der ihm dafür offen stehenden Frist mittels Rekurs geltend gemacht werden müssen. In der Rekursbeantwortung ist ihm die Stellung eines eigenen, gegen die vom G…