Es muss also zwischen der sich von selbst vollziehenden Vertragsanpassung und den daraus resultierenden Ansprüchen unterschieden werden; nur letztere verjähren in der Frist des § 15 Abs 1 GlBG.…

…nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass auf den vorliegenden Fall das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) noch in der Fassung vor der jüngsten, am 1. 8. 2008 in Kraft getretenen Novelle BGBl I 2008/98 anzuwenden ist. Während der Diskriminierungstatbestand der…

…Dem entspricht in vergleichbaren Fällen eine Hemmung für die Dauer des Verfahrens, dessen Einleitung die Hemmung bewirkt (vgl § 20 Abs 6 B GlBG; § 15 Abs 3 GlBG mit einer ausdrücklich normierten, aber generell anzunehmenden angemessenen Frist für die Einbringung der Klage nach Wegfall der Hemmung). Dieser Grundgedanke steht…

§ 60 Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19

…Der Fortlauf einer am 16. März 2020 laufenden oder nach diesem Tag zu laufen beginnenden 14-tägigen Frist nach §§ 15 Abs. 1a oder 29 Abs. 1a wird bis 30. April 2020 gehemmt. Dies gilt sinngemäß auch für Arbeitnehmer, die den Landarbeitsordnungen der…

§ 63 Inkrafttreten

…sowie 58 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2005 treten mit 1. Juli 2004 in Kraft, §§ 15 Abs. 4, 29 Abs. 4 sowie 35 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2005 treten…

…Dauer von 6 Monaten regelmäßig als ausreichend bewertet wurden. Letztlich können diese Bedenken, die auch von einem Teil der Lehre geteilt werden (Kletecka in Rebhahn GlBG § 15 Rz 2; Windisch-Graetz im ZellKomm GlBG § 15 Rz 2), auf sich beruhen. Zutreffend verweist nämlich Kletecka (aaO Rz 9) darauf, dass selbst bei…

…besondere Pflicht des Dienstgebers ohne Rechtsfolgen bei einer Verletzung statuiert würde. Die §§ 1162b iVm 1162d ABGB und §§ 12 iVm 15 GlBG seien als leges speciales gegenüber § 1295 ABGB anzusehen. Der Schadenersatzanspruch der Klägerin sei daher verfallen. Ein Anspruch auf Sonderzahlungen bestehe nicht, weil die…

…Gleichbehandlungsgesetzes handelt es sich somit um die späteren Spezialbestimmungen im Verhältnis zu den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Dies gilt auch für § 15 GlBG (Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen), der als lex specialis die allgemeinen Verjährungsvorschriften des ABGB verdrängt. Da es sich bei den schadenersatzrechtlichen Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes…

…des befristeten Arbeitsverhältnisses nicht mehr auf Feststellung des unbefristeten Bestehens nach § 12 Abs 7 GlBG geklagt werden kann, widerspricht dem § 15 Abs 1a GlBG, wonach erst der Zeitablauf die Klagefrist auslöst. Der aus dem Prüfungsantrag der Klägerin bei der Gleichbehandlungskommission (Blg ./ G) resultierenden Fristenhemmung nach § …

… 15 Abs 1 letzter Satz GlBG iVm § 1486 ABGB zu jener des § 1489 ABGB (s dazu Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 15 Rz 14 mwN), auf das hier nach den zeitlichen Gegebenheiten des Falls nicht weiter eingegangen werden muss, entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass die…

…soweit für den vorliegenden Fall relevant durch das mehrfach novellierte Gleichbehandlungsgesetz, BGBl 1979/108, das ab dem 1. 7. 2004 durch das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG), BGBl I 2004/66, abgelöst wurde, umgesetzt (s zur historischen Entwicklung Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG 59 ff ua). Gemäß § …

…die Geltendmachung von Ansprüchen aus sexueller Belästigung von vormals sechs (§ 10b Abs 1 GlBG 1979) auf 12 Monate (§ 15 Abs 1 GlBG 2004) verdoppelte (AB 499 BlgNR 22. GP 3; Hopf , Belästigung in der Arbeitswelt, in FS Bauer/Maier/Petrag 147 [168] ua). Weiters ist zu beachten…

…Rekurs der Beklagten keine Folge zu geben. Der Rekurs ist aus dem genannten Grund zulässig und auch berechtigt . 1. Der vorliegende Sachverhalt ist nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) in der Fassung BGBl I 82/2005 zu beurteilen. Die mit 1. 8. 2008 in Kraft getretene Änderung des § …

… 2. 2008 weder die Umdeutung des diesbezüglichen Klagebegehrens durch das Berufungsgericht in eine Kündigungsanfechtung noch dessen Rechtsansicht, dass die Frist des § 15 GlBG für die Anfechtung gemäß § 12 Abs 7 GlBG bei dieser Kündigung eingehalten wurde, in Frage. Ebenso wenig zieht sie die weitere Rechtsansicht…

…s nur EuGH 1. 12. 1998, C-326/96 Levez Rn 18 uva, s die Nw bei Hopf/Mayr/Eichinger , § 15 GlBG E 1.). Das nationale Gericht hat die Gleichwertigkeit der betreffenden Klagen unter dem Gesichtspunkt ihres Gegenstands, ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale zu prüfen…

…geschlechtliche Diskriminierung des Klägers vorliege. Selbst wenn aber ein Anspruch bestünde, sei dieser verjährt. Für Forderungen aus Entgeltdiskriminierung beginne die dreijährige Verjährungsfrist des § 15 Abs 1 GlBG mit der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung. Darüber hinaus wäre dem Kläger schon im Jahr 2000 erkennbar gewesen, dass die Berechnung seines Zielübertragungserfordernisses nicht der…

…Übertragung der Pensionsanwartschaften sei am 30. 12. 1999 erfolgt; das Begehren hätte daher innerhalb der 3-Jahres-Frist des § 1489 ABGB bzw des § 15 Abs 1 GlBG 2004 (iVm §§ 3 Z 2, 12 Abs 2 GlBG) geltend gemacht werden müssen. Zum aus 8 ObA 52/03k abgeleiteten Begehren brachte der…

…2; Gerhartl , Probleme des Diskriminierungsschutzes behinderter Arbeitnehmer, RdW 2007, 416 [418]; Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 7k BEinstG Rz 2, § 15 GlBG Rz 20 f, 25 iVm FN 74; Klausner , Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 146 ZPO aber nicht für behinderte…

…Rechtsprechung handelt es sich bei der Frist zur gerichtlichen Anfechtung einer Kündigung oder Entlassung nach §§ 105 f ArbVG oder § 15 GlBG um eine prozessuale Frist (vgl RS0052033). Dass das ebenso für eine Anfechtung nach § 45 VBO 1995 gilt, wird in der außerordentlichen Revision…

…Arbeit. […]“ In rechtlicher Hinsicht legt das Erstgericht dar, die gegenständliche Anfechtung der Auflösung des Dienstverhältnisses sei jedenfalls fristgerecht im Sinne des § 15 Abs 1a GlBG erfolgt. Nach § 3 GlBG dürfe aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder habe, im Zusammenhang…

…BehindertengleichstellungsG durchgeführt wird. § 15 Abs 4 GlBG verweist diesbezüglich auf die §§ 7k, 7n und 7o BEinstG ( Windisch-Graetz in ZellKomm³ § 15 GlBG Rz 7f). So bestätigte das OLG Wien zu 7 Ra 64/21i die Zurückweisung einer Klage wegen temporärer Unzulässigkeit des Rechtswegs, bei der sich der…