RS0123028 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen zwei Kindern des Erblassers und einer vom Erblasser im Testament vom 2. 9. 2008 als Alleinerbin eingesetzten Stiftung ist wegen widersprechender Erbantrittserklärungen vor dem Erstgericht ein Verfahren über das Erbrecht anhängig. [2] Die Vorinstanzen wiesen den Antrag de…

[3] In seinem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Testamentsvollstrecker keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1.1 Einem Testamentsvollstrecker kommt Parteistellung lediglich beschränkt auf seinen Aufgabenbereich zu. Auf die Durchführung der Abhandlung an sich kann er n…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin ist schuldig, DDr. K*, die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die S* Privatstiftung mit dem Sitz in Wien ist zu FN * im Firmenbuch eingetragen. [2] Stifter sind S* (im Weiteren: erster Stifter), M* (zweite Stifterin) und Mag. M* (dritter Stifter), die der Stiftung jeweils ihre Geschäftsanteile an einer GmbH widmeten, sowie DDr. K* (vierter …

[16] Der Revisionsrekurs der Stiftung ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur Rekurslegitimation des vierten Stifters: [17] 1.1. Die Stiftung vertritt den Standpunkt, der Rekurs des vierten Stifters hätte mangels Rechtsmittellegitimation eines Stifters im Eintragungsverfahren (über …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der leibliche Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der am ***** 2010 geborene Minderjährige ist das leibliche Kind der M***** D***** und des G***** L*****. Mit Beschluss vom 8. 6. 2016 wurde die Adoption des Kindes durch den mit der leiblichen Mutter verheirateten Wahlvater bewilligt. Der leibliche Vater hatte dieser Adoption zugestimmt.…

Die Entscheidung 7 Ob 325/99s, auf die sich das Rekursgericht gestützt hat und in der ein Revisionsrekurs des leiblichen Vaters gegen die Bestätigung der Aufhebung der Wahlkindschaft mangels erheblicher Rechtsfrage (nicht aber mangels Rechtsmittellegitimation) zurückgewiesen wurde, enthält keine inh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind die jeweils mit einem zweiten Vorstandsmitglied vertretungsbefugten Vorstandsmitglieder der im Kopf der Entscheidung angeführten Privatstiftung. Der einzige Stifter ist am 31. 10. 2008 verstorben. Die Einschreiter sind die Witwe und der eheliche Sohn des Stifters. …

1. Die Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitverfahrens (RS0006832 [T27] = 6 Ob 119/16t GesRZ 2016, 417 [ Eiselsberg/Haslwanter ], ecolex 2017, 536 [ Rizzi ], Schmidsberger/Spitzbart , ZfS 2016, 143). 2. Im Außerstrei…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Erst- bis Fünfteinschreiter gegen Punkte II.1. und II.2. des angefochtenen Beschlusses wird nicht Folge gegeben. Soweit der Revisionsrekurs der Erst- bis Fünfteinschreiter gegen Punkt I. der angefochtenen Entsc…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 1.905.000 EUR, das in 190.500 auf Namen lautende Stückaktien mit Stimmrecht zerlegt ist. Die Antragsgegnerin betreibt das Schigebiet N*****. Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 56.233 (29,52 % des Grundka…

Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin 1.1. Gemäß § 62 Abs 2 AktG kann die Satzung die Übertragung von Namensaktien an die Zustimmung der Gesellschaft binden. Die Zustimmung gibt der Vorstand, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. I…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die – gemeinsam mit dem Vater obsorgeberechtigte – Mutter, die ebenfalls als Antragstellerin auftrat und als Revisionsrekurswerberin einschreitet, vermag ihr Rechtsschutzinteresse an der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Klagsführung ihrer Tochter nicht darzulegen. § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG g…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gegenstand des vorliegenden Zusammenschluss-kontrollverfahrens ist der Erwerb einer 25 % übersteigenden Beteiligung (unter anderem) an der C***** AG (in der Folge: Zielunternehmen) durch die Antragsgegnerin. Das Verfahren wurde auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde eingeleitet. Das Kar…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. 1. Dadurch, dass das Erstgericht Spruch und Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht deutlich trennte, wurde die Überprüfbarkeit des angefochtenen Beschlusses in keiner Weise beeinträchtigt. Ungeachtet eines allfälligen Verstoßes gegen § 39 Abs 2 AußStrG führ…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des Kinder- und Jugendhilfeträgers wird zurückgewiesen.…

Begründung: V***** R***** anerkannte am 5. 5. 2015 die Vaterschaft zu dem im September 2014 unehelich geborenen Kind vor dem Magistrat der Stadt Wien MA 11, Amt für Jugend und Familie, Rechtsvertretung, Bezirke 14, 15 und 16. Am 11. 5. 2015 langte eine beglaubigte Abschrift des Vaterschaftsanerken…

1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist einseitig (RIS Justiz RS0120614). Die vom Kinder- und Jugendhilfeträger erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist demnach zurückzuweisen. 2.1. Bei der Rechtsmittellegitimation geht es um die Frage, welcher Personenkreis abs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2008 schwer verletzt und bedarf deswegen seither der Hilfe eines Sachwalters. Der beklagte Haftpflichtversicherer hat die Haftung für sämtliche Ansprüche aus dem Unfall anerkannt. Die Tochter der Klägerin ist Ärztin und seit 20…

Die Revision der Beklagten ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil zur Frage, ob ein Haftpflichtversicherer, der die Kosten eines unfallkausal bestellten Sachwalters zu ersetzen hat, an die Bestimmung von dessen Entschädigung durch das Pflegsch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Ehegattin des Betroffenen, die mit diesem gemeinsam in der Ehewohnung lebt, beruft sich hinsichtlich ihrer Rechtsmittellegitimation gegen die vom Erstgericht genehmigte Veräußerung der Ehewohnung im Rahmen der freiwilligen Feilbietung unter Sicherung eines lebenslangen Wohnungsgebrau…

1. Die Zurückweisung des Rekurses der Ehegattin durch das Rekursgericht entspricht der Rechtslage. § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG gewährt Parteistellung und damit Rechtsmittellegitimation einer Person, soweit deren rechtlich geschützte Stellung durch die Entscheidung unmittelbar beeinflusst wird. Dabei ist m…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der am ***** geborene A***** W***** verstarb am ***** 2014. Am 5. 2. 2014 bestellte das Erstgericht im Rahmen des bei ihm anhängigen Verlassenschaftsverfahrens T***** R***** zur Verlassenschaftskuratorin der Antragsgegnerin. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 22. 1. 2014 di…

Der Revisionsrekurs ist mangels Beschwer unzulässig. 1. Die Beschwer, also das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers, muss sowohl bei Einlangen des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorhanden sein. Sie fehlt, wenn die Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Mit Stiftungsurkunde vom 24. 10. 2002 wurde die E***** Privatstiftung errichtet; der Stifter E***** B***** behielt sich dabei das Recht vor, die Stiftung zu seinen Lebzeiten zu widerrufen und die Stiftungserklärung in allen Belangen zu ändern (§ 7 Stiftungsurkunde). Die beiden Töchter un…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Töchter und der Witwe des Stifters ist unzulässig. 1.1. Die Revisionsrekurswerberinnen berufen sich zur Frage ihrer Rechtsmittellegitimation zunächst auf ihre Stellung als Erbinnen nach dem Stifter; daraus wollen sie auch ihre verfahrensrechtliche Stellung ab…