RS0123023 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „1. Der Antrag auf Feststellung, dass der von den Wohnungseigentümern der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** im Umlaufweg gefasst…

Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit dem Gebäudekomplex F*****straße 3 und 5, *****. Im September 2013 leitete der 12. Antragsgegner ein Umlaufbeschlussverfahren mit dem Ziel ein, den Verwaltungsvertrag mit dem bisherigen Fremdve…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die Bestellung des Verwalters und die Auflösung des Verwaltungsvertrags, deren Grundsätze in § 21 WEG geregelt sind, zählen gemäß § 28 Abs 1 Z 5 WEG zu den Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung der Lie…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die 1., 2., 3., 4., 9., 14., 19., 20., 21., 22. und 23. Antragsgegner sind schuldig, der Antragstellerin die mit 559,44 EUR (darin 93,24 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** (Liegenschaftsadresse *****). Die Antragstellerin ist überdies Verwalterin der Liegenschaft. Im Mai/Juni 2008 wurde ein Umlaufbeschlussverfahren mit dem Ziel eingeleitet, den Verwaltungsvertrag mit der Antra…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zwei selbstständige Beschlüsse (Beschlussteile): Zur Einheitlichkeit des Beschlussgegenstands und zum (allfälligen) Stimmrechtsausschluss im Zusammenhang mit einem Beschluss auf…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der 68. und 69. Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Antragstellern binnen 14 Tagen die mit 522,70 EUR (darin 85,45 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller und Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** (Haus *****, V***** Gasse 79 81/L*****gasse 90 92). Der Erstantragsteller ist seit 1999 der Verwalter. Die Zweitantragstellerin ist die Gattin des Erstantragstellers. Seit mehreren…

Die Antragsteller erstatteten eine Revisionsrekursbeantwortung mit dem Antrag, dem Revisionsrekurs der 68. und 69. Antragsgegner nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bislang noch nicht zu einem Umlaufbeschluss mit zugesagter „Anonymität" Stellung zu ne…

Dem Revisionsrekurs teilweise wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird in seinem Ausspruch über den zeitlich ersten, die Kündigung der Hausverwaltung betreffenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft bestätigt. Im Übrigen (betreffend den zeitlich späteren Beschluss der Eigentümergemei…

Begründung: Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin und Hausverwalterin der Liegenschaft EZ *****. Die Antragsgegner sind die übrigen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft. Einige dieser Mit- und Wohnungseigentümer waren 2001 mit der Hausverwaltung unzufrieden und wollten sie abberufen. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage des Stimmrechtsausschlusses in der hier gegebenen Konstellation nicht vorliegt; er ist auch berechtigt iSd eventualiter gestellten Aufhebungsantrages. 1. Eingangs sei darauf verwiesen, da…