JudikaturJustizRS0123005

RS0123005 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2019

RS0123005 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Verwendung des Bildzeichens „*" wird der Namensfunktion einer Firma nicht gerecht. Eintragungsfähig sind lediglich aussprechbare Buchstabenfolgen, wozu etwa auch ein „ " oder „+" gehörten, aber auch eindeutig benennbare Satzzeichen wie etwa ein „!", „?" oder „:". Der Firmenwortlaut muss aussprechbar sein. Die Bildzeichen müssen eine Namensfunktion erfüllen und somit kennzeichnungsgeeignet sein. Beim verwendeten Zeichen muss klar sein, ob und gegebenenfalls wie es ausgesprochen werden soll. Satzzeichen sind dabei deshalb eintragungsfähig, weil bei ihnen klar ist, dass sie nicht ausgesprochen werden.

Entscheidungen
3

  • 6Ob37/19p—OGH Entscheidung

    27. Februar 2019
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies das Eintragungsbegehren ab, weil das Zeichen „_“ [underscore] technisch nicht erfasst werden könne. Nach Auskunft des Bundesrechenzentrums sei dieses Symbol als Steuerzeichen reserviert und könne nicht als Bestandteil eines Firmenwortlauts eingetragen werden. Das Rek…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Der bloße Umstand, dass sich der Oberste Gerichtshof noch nie mit der Frage der Zulässigkeit des Zeichens „_“ als Firmenbestandteil befassen musste, begründet entgegen der Auffassung des Revisionsrekurses keine e…