§ 18 Eigenschaften der Firma

6Ob30/13z—OGH Entscheidung

06. Juni 2013

…auch auf die Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die firmenrechtlichen Vorschriften des UGB anzuwenden (RIS Justiz RS0059876 [T2]). Unter der Kennzeichnungseignung iSd § 18 UGB wird dabei die Eignung zur namentlichen Kennzeichnung eines Unternehmers (Namensfunktion) verstanden (vgl RIS Justiz RS0122494). 2. Bei zusammengesetzten Firmenwortlauten entscheidet der Gesamteindruck, nicht eine zergliedernde…

4R64/08a—OLG Graz Entscheidung

20. Mai 2008

…II.1. Im Zentrum der durch das Handelsrechts- änderungsgesetz BGBl. I Nr. 120/2005 am 1.1.2007 in Kraft getretenen Firmenliberalisierung steht die Neufassung von § 18 UGB, die das Firmenrecht von bisherigen Gestaltungszwängen und international unübli- chen Rigiditäten befreien soll (Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 18 UGB). Demnach sieht § 18 Abs…

6Ob28/22v—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…des Schriftbilds; vgl 6 Ob 218/07p ErwGr 5.2.) ankommt (RS0061846). Die im Revisionsrekurs behauptete Divergenz zu der oben zu § 18 UGB erörterten Judikatur (vgl RS0122546) ist daher nicht erkennbar. [9] 2.2 Erst wenn die abstrakte Individualisierungsfunktion bejaht werden kann, stellt sich die Frage, ob eine…

6Ob37/19p—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…die Zulässigkeit des Revisionsrekurses zu begründen. Vielmehr sind beide dort zitierten Entscheidungen bereits nach der Handelsrechtsreform und damit bereits zur geltenden Fassung des § 18 UGB ergangen. Die zweite dort indizierte Entscheidung stammt zudem aus dem Jahr 2013. Der bloße Umstand, dass das Zeichen „_“ im Jahr 2019…

UGB · Unternehmensgesetzbuch

§ 907 Übergangsbestimmungen zum Handelsrechts-Änderungsgesetz

…Bundesgesetzes hinzuweisen. (5) Für neu einzutragende Firmenwortlaute gilt: 1. Ein zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldeter Firmenwortlaut, der nicht den Bestimmungen der §§ 18 ff. in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2005, entspricht, kann nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes nicht mehr in…

6Ob110/13i—OGH Entscheidung

24. Oktober 2013

…Entfaltung weiterer Tätigkeiten oder deren planende Vorbereitung konnten nicht festgestellt werden. Der erkennende Senat verneinte bei diesen Sachverhaltsgrundlagen eine Offenlegungsverpflichtung der Kommanditgesellschaft nach § 18 UGB und verwies vor allem darauf, dass die bloße Verwaltung und Nutzung des Gesellschaftsvermögens grundsätzlich nicht als unternehmerische Tätigkeit anzusehen ist. 4. Im hier zu beurteilenden…

6Ob128/21y—OGH Entscheidung

15. November 2021

…Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Im Verfahren vor dem Firmenbuchgericht wird die Eignung zur Irreführung nur berücksichtigt, wenn sie ersichtlich ist. [11] 1.2 § 18 UGB gilt nicht nur für neu gebildete Firmen, sondern auch für Firmenänderungen, weil jede Änderung der bisherigen Firma gleichzeitig die Wahl einer neuen Firma bedeutet, die…

6Ob133/09s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2009

…in der Fassung HaRÄG 2005, BGBl I 2005/120, befasst (6 Ob 242/08v mwN). 2. Im Zentrum der Firmenliberalisierung steht die Neufassung von § 18 UGB. Demnach muss die Firma zur Kennzeichnung des Unternehmers geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen (§ 18 Abs 1 UGB). Gleichzeitig darf die Firma nach § 18…

Änderung des Firmenwortlauts der Know-Center GmbH: Rechtliche Beurteilung und Entscheidung—OLG Graz Entscheidung

4R111/24m18. Juli 2024

…der Firma aus, „da auch der neue Firmenwortlaut den firmenrechtlichen Vorschriften entspricht“. Mit der angefochtenen Entscheidung weist das Erstgericht den Antrag ab. § 18 UGB beziehe sich nicht nur auf die ursprüngliche, sondern auch auf die geänderte Firma. Die Begriffe „Know“, „Know Center“ und „Research…

4R135/08t—OLG Graz Entscheidung

22. Oktober 2008

…1. Im Zentrum der durch das Handelsrechtsänderungsgesetz BGBl I Nr. 120/2005 am 1.1.2007 in Kraft getretenen Liberalisierung der Firmenbildungsvorschriften steht die Neufassung von § 18 UGB, die das Firmenrecht von bisherigen Gestaltungszwängen und international unüblichen Rigiditäten befreien soll (Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 18 UGB). Demnach sieht § 18 Abs. 1…

6Ob188/07a—OGH Entscheidung

13. September 2007

…1. 1. 2007 in Kraft getretenen Vorschriften des Firmenbildungsrechtes vorliege und der vorliegende Fall Anlass geben könnte, die Grenzen der durch die Neufassung des § 18 UGB vom Gesetzgeber gewollten Firmenliberalisierung abzustecken. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die…

19Ob1/16k—OGH Entscheidung

07. Dezember 2016

…2). Weiters kam es zu einer rechtsformunabhängigen Vereinheitlichung, wobei für die Zulässigkeit der Firmenbildung nun die Kriterien Kennzeichnungseignung, Unterscheidungskraft und Irreführungsverbot maßgeblich sind (§ 18 UGB). Entgegen der Berufung hat somit nicht erst das UGB die Aufnahme von „Fantasiebezeichnungen“ in den Firmenwortlaut ermöglicht. Schon aus diesem Grund ist es…

4Ob135/10x—OGH Entscheidung

31. August 2010

…statt dessen die von der Erstbeklagten angebotene Schlichtung von Baustreitigkeiten in Anspruch nahm. Die in der Revision angesprochene „Liberalisierung“ des Firmenrechts (§ 18 UGB) änderte nach dem Willen des Gesetzgebers nichts an der Anwendbarkeit des Lauterkeitsrechts, dem die „Feinsteuerung“ bei der Beurteilung der Irreführungseignung überlassen bleiben sollte…

3R172/12m—OLG Innsbruck Entscheidung

07. Januar 2013

…Wege des HaRÄG 2005, BGBl I 120/2005 (§ 907 Abs 4 UGB) in Geltung getretenen Firmenliberalisierung ua durch Änderung des § 18 UGB (6 Ob 188/07a, ua veröffentlicht in GesRZ 2008, 31 [ Ratka ] = GeS 2007, 381 = RdW 2007, 728/743; Dehn…

6Ob67/10m—OGH Entscheidung

16. März 2011

…seiner inländischen Zweigniederlassung bei der gebotenen europarechtskonformen Auslegung nicht wegen eines Verstoßes gegen § 18 Abs 1 und 2 UGB unzulässig. § 18 UGB bezieht sich auch auf die geänderte Firma (6 Ob 133/09s mwN). 7.1. Nach § 18 Abs 1 UGB muss…

6Ob218/07p—OGH Entscheidung

07. November 2007

…auf „mister*lady GmbH" an. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Bildzeichen erfüllten keine Namensfunktion und seien damit im Hinblick auf § 18 UGB nicht kennzeichnungsgeeignet. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der…

6Ob242/08v—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…Verwendung einer Marke im Firmenwortlaut außerhalb von Firmenzusätzen nicht zulässig sei (6 Ob 188/07a). Im Zentrum der Firmenliberalisierung stand die Neufassung von § 18 UGB. Demnach muss die Firma zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Gleichzeitig darf die Firma nach § 18 Abs 2 UGB…

3R74/13a—OLG Innsbruck Entscheidung

22. November 2013

…gebrachten Auffassung (Punkt 5.1 oben), sodass eine restriktivere Beurteilung auch der vom Gesetzgeber des HaRÄG 2005 hervorgehobenen Absicht, der Firmenliberalisierung, zuwider liefe (RV zu § 18 UGB, abgedruckt in Krejci RK UGB, 118). 7. Insgesamt ist somit dem Rechtsmittel in der aus dem Spruch ersichtlichen Form stattzugeben. Eine Kostenentscheidung konnte entfallen, weil…

1R39/16m—OLG Wien Entscheidung

27. September 2016

…2005 (BGBl I 120/2005) für alle Rechtsformen neben der Bildung von Personenfirmen auch Sach-, Misch- oder selbst Fantasiefirmen ( Dehn in Krejci , Reformkommentar § 18 UGB Rz 2); die deutsche Rechtsprechung ist insofern auf Österreich übertragbar. Ausgehend von diesen Wertungen kam der Bundesgerichtshof zum Ergebnis, dass der Insolvenzverwalter in der…

RI0100008—OLG Innsbruck Rechtssatz