§ 18 Eigenschaften der Firma

…§ 18. (1) Die Firma muss zur Kennzeichnung des Unternehmers geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. (2) Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche…

§ 907 Übergangsbestimmungen zum Handelsrechts-Änderungsgesetz

…Bundesgesetzes hinzuweisen. (5) Für neu einzutragende Firmenwortlaute gilt: 1. Ein zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldeter Firmenwortlaut, der nicht den Bestimmungen der §§ 18 ff. in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2005, entspricht, kann nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes nicht mehr in…

…auch auf die Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die firmenrechtlichen Vorschriften des UGB anzuwenden (RIS Justiz RS0059876 [T2]). Unter der Kennzeichnungseignung iSd § 18 UGB wird dabei die Eignung zur namentlichen Kennzeichnung eines Unternehmers (Namensfunktion) verstanden (vgl RIS Justiz RS0122494). 2. Bei zusammengesetzten Firmenwortlauten entscheidet der Gesamteindruck, nicht eine zergliedernde…

…II.1. Im Zentrum der durch das Handelsrechts- änderungsgesetz BGBl. I Nr. 120/2005 am 1.1.2007 in Kraft getretenen Firmenliberalisierung steht die Neufassung von § 18 UGB, die das Firmenrecht von bisherigen Gestaltungszwängen und international unübli- chen Rigiditäten befreien soll (Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 18 UGB). Demnach sieht § 18 Abs…

…des Schriftbilds; vgl 6 Ob 218/07p ErwGr 5.2.) ankommt (RS0061846). Die im Revisionsrekurs behauptete Divergenz zu der oben zu § 18 UGB erörterten Judikatur (vgl RS0122546) ist daher nicht erkennbar. [9] 2.2 Erst wenn die abstrakte Individualisierungsfunktion bejaht werden kann, stellt sich die Frage, ob eine…

…die Zulässigkeit des Revisionsrekurses zu begründen. Vielmehr sind beide dort zitierten Entscheidungen bereits nach der Handelsrechtsreform und damit bereits zur geltenden Fassung des § 18 UGB ergangen. Die zweite dort indizierte Entscheidung stammt zudem aus dem Jahr 2013. Der bloße Umstand, dass das Zeichen „_“ im Jahr 2019…

…Entfaltung weiterer Tätigkeiten oder deren planende Vorbereitung konnten nicht festgestellt werden. Der erkennende Senat verneinte bei diesen Sachverhaltsgrundlagen eine Offenlegungsverpflichtung der Kommanditgesellschaft nach § 18 UGB und verwies vor allem darauf, dass die bloße Verwaltung und Nutzung des Gesellschaftsvermögens grundsätzlich nicht als unternehmerische Tätigkeit anzusehen ist. 4. Im hier zu beurteilenden…

…Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Im Verfahren vor dem Firmenbuchgericht wird die Eignung zur Irreführung nur berücksichtigt, wenn sie ersichtlich ist. [11] 1.2 § 18 UGB gilt nicht nur für neu gebildete Firmen, sondern auch für Firmenänderungen, weil jede Änderung der bisherigen Firma gleichzeitig die Wahl einer neuen Firma bedeutet, die…

…in der Fassung HaRÄG 2005, BGBl I 2005/120, befasst (6 Ob 242/08v mwN). 2. Im Zentrum der Firmenliberalisierung steht die Neufassung von § 18 UGB. Demnach muss die Firma zur Kennzeichnung des Unternehmers geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen (§ 18 Abs 1 UGB). Gleichzeitig darf die Firma nach § 18…

…der Firma aus, „da auch der neue Firmenwortlaut den firmenrechtlichen Vorschriften entspricht“. Mit der angefochtenen Entscheidung weist das Erstgericht den Antrag ab. § 18 UGB beziehe sich nicht nur auf die ursprüngliche, sondern auch auf die geänderte Firma. Die Begriffe „Know“, „Know Center“ und „Research…

…1. Im Zentrum der durch das Handelsrechtsänderungsgesetz BGBl I Nr. 120/2005 am 1.1.2007 in Kraft getretenen Liberalisierung der Firmenbildungsvorschriften steht die Neufassung von § 18 UGB, die das Firmenrecht von bisherigen Gestaltungszwängen und international unüblichen Rigiditäten befreien soll (Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 18 UGB). Demnach sieht § 18 Abs. 1…

…1. 1. 2007 in Kraft getretenen Vorschriften des Firmenbildungsrechtes vorliege und der vorliegende Fall Anlass geben könnte, die Grenzen der durch die Neufassung des § 18 UGB vom Gesetzgeber gewollten Firmenliberalisierung abzustecken. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die…

…2). Weiters kam es zu einer rechtsformunabhängigen Vereinheitlichung, wobei für die Zulässigkeit der Firmenbildung nun die Kriterien Kennzeichnungseignung, Unterscheidungskraft und Irreführungsverbot maßgeblich sind (§ 18 UGB). Entgegen der Berufung hat somit nicht erst das UGB die Aufnahme von „Fantasiebezeichnungen“ in den Firmenwortlaut ermöglicht. Schon aus diesem Grund ist es…

…statt dessen die von der Erstbeklagten angebotene Schlichtung von Baustreitigkeiten in Anspruch nahm. Die in der Revision angesprochene „Liberalisierung“ des Firmenrechts (§ 18 UGB) änderte nach dem Willen des Gesetzgebers nichts an der Anwendbarkeit des Lauterkeitsrechts, dem die „Feinsteuerung“ bei der Beurteilung der Irreführungseignung überlassen bleiben sollte…

…Wege des HaRÄG 2005, BGBl I 120/2005 (§ 907 Abs 4 UGB) in Geltung getretenen Firmenliberalisierung ua durch Änderung des § 18 UGB (6 Ob 188/07a, ua veröffentlicht in GesRZ 2008, 31 [ Ratka ] = GeS 2007, 381 = RdW 2007, 728/743; Dehn…

…seiner inländischen Zweigniederlassung bei der gebotenen europarechtskonformen Auslegung nicht wegen eines Verstoßes gegen § 18 Abs 1 und 2 UGB unzulässig. § 18 UGB bezieht sich auch auf die geänderte Firma (6 Ob 133/09s mwN). 7.1. Nach § 18 Abs 1 UGB muss…

…auf „mister*lady GmbH" an. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Bildzeichen erfüllten keine Namensfunktion und seien damit im Hinblick auf § 18 UGB nicht kennzeichnungsgeeignet. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der…

…Verwendung einer Marke im Firmenwortlaut außerhalb von Firmenzusätzen nicht zulässig sei (6 Ob 188/07a). Im Zentrum der Firmenliberalisierung stand die Neufassung von § 18 UGB. Demnach muss die Firma zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Gleichzeitig darf die Firma nach § 18 Abs 2 UGB…

…gebrachten Auffassung (Punkt 5.1 oben), sodass eine restriktivere Beurteilung auch der vom Gesetzgeber des HaRÄG 2005 hervorgehobenen Absicht, der Firmenliberalisierung, zuwider liefe (RV zu § 18 UGB, abgedruckt in Krejci RK UGB, 118). 7. Insgesamt ist somit dem Rechtsmittel in der aus dem Spruch ersichtlichen Form stattzugeben. Eine Kostenentscheidung konnte entfallen, weil…

…2005 (BGBl I 120/2005) für alle Rechtsformen neben der Bildung von Personenfirmen auch Sach-, Misch- oder selbst Fantasiefirmen ( Dehn in Krejci , Reformkommentar § 18 UGB Rz 2); die deutsche Rechtsprechung ist insofern auf Österreich übertragbar. Ausgehend von diesen Wertungen kam der Bundesgerichtshof zum Ergebnis, dass der Insolvenzverwalter in der…

Im Zentrum der Firmenliberalisierung durch die Handelsrechtsreform 2005 (HaRÄG 2005, BGBl I 120/2005) stand die Neufassung des § 18 UGB. Demnach muss die Firma zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Gleichzeitig darf die Firma nach § 18 Abs 2 UGB…