RS0122980 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wird nicht, jener wegen des Ausspruchs über die Strafe dagegen Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 800 Euro verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall (iVm § 79) DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er als Beklagtenvertreter im Ve…

[8] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen die Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) sowie über die Strafe. [9] Die – vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat sie (a) trotz mit Schreiben vom 10. August 2017 erfolgter (ES 3) Bestrei…

[3] Die dagegen wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung der Beschuldigten geht fehl. [4] Der Verzicht des DSt auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * (richtig:) der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie (zu a./) der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er a./ am 18. Jänner, …

[3] Der dagegen erhobenen Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) kommt keine Berechtigung zu. [4] Ein von der Verfahrensrüge (der Sache nach § 281 Abs 1 Z 3 iVm § 260 A…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich in einem Kaufvertrag vom 7. Oktober 2019 betreffend die Liegenschaft EZ * KG * verpflichtet, den K…

[3] Die dagegen wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene (als „Beschwerde“ bezeichnete) Berufung des Beschuldigten geht fehl. [4] Der Verzicht des DSt auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage be…

In der Strafsache gegen Armen Y*****, AZ 115 Hv 76/14k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8. April 2015, AZ 19 Bs 32/15t, in der Annahme des Erfordernisses der Geltendmachung eines Feststellungsmangels im Fall einer Beru…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. September 2014, GZ 115 Hv 76/14k 18, das auch einen unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen mehrerer Vergehen nach dem WaffenG enthält, wurde Armen Y***** vom Vorwurf, er habe am 25. Mai 2014 [in Wien] Elijio B*…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8. April 2015 steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Gegen die vom Landesgericht als Einzelrichter ausgesprochenen…

Das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 23. April 2010, AZ 43 Bl 47/10i (ON 30 in den Akten AZ 29 U 494/08w des Bezirksgerichts Salzburg) verletzt § 57 Abs 3 letzter Fall und § 58 Abs 3 Z 2 StGB.…

Gründe: Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2008 erhob Dr. Malte B***** beim Bezirksgericht Salzburg zu AZ 29 U 494/08w Privatanklage gegen DDr. Reinhard P***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB. Der Genannte habe den Privatankläger in einem am 20. November 2008 in der Rechtsa…

Das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 23. April 2010 steht wie die Generalprokuratur gemäß § 23 Abs 1 StPO zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Gerichte sind keineswegs verhalten, stets zu allen denkbaren Strafausschließungsgründen im weiteren Sinn ne…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe : Mit Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 24. November 2003, GZ 32 U 133/03i 29, wurde Heidemarie H***** von der Anklage, sie habe (am 3. Juli 2002 in Wien; ON 14) „als Verantwortliche Diplomkrankenschwester 8,5ml/h Kalium anstelle der angeordneten 0,5ml/h fahrlässig verabreich…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Welche Art von gerichtlicher Verfügung getroffen wird, bestimmt sich nicht nach der Form, sondern dem Wesen der Entscheidung (14 Os 161/96, EvBl 1997/89; RIS Justiz RS0106264). Während Feststellungsmängel mit einer Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld n…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 23. September 1982, GZ 25 Vr 2054/82-9, wurde Erich B***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB idF BGBl 60/1974 schuldig erkannt, weil er am 17. April 1982 in Innsbruck nach Volle…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Eine aus Art 46 Abs 1 MRK resultierende Verpflichtung zur Befolgung eines Urteils des EGMR liegt, wie der Generalprokurator zutreffend aufzeigt, hinsichtlich des Antragstellers nicht vor. Dieser vermag nämlich keinen Anhaltspunkt für die Annahme aufzuzeigen, dass…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben als Schöffengericht vom 24. März 1994, GZ 13 Vr 1309/93-13, wurde Herbert G***** des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach §§ 15, 209 StGB schuldig erkannt, weil er am 11. Juli 1993 dadurch, das…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Eine aus Art 46 Abs 1 MRK resultierende Verpflichtung zur Befolgung eines Urteils des EGMR liegt, wie der Generalprokurator zutreffend aufzeigt, hinsichtlich des Antragstellers nicht vor. Dieser vermag nämlich keinen Anhaltspunkt für die Annahme aufzuzeigen, dass…