RS0122950 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird in Ansehung der Klageforderung von 4.250 EUR sA zurückgewiesen. In Ansehung der Klageforderungen von 17.000 EUR sA und 6.976,90 EUR sA wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt Zahlung von 83.226,90 EUR sA. Sie habe dem Beklagten während aufrechter Lebensgemeinschaft vier Darlehen gewährt, nämlich am 18. Juni 2021 über 17.000 EUR, am 29. Juni 2021 über 4.250 EUR, am 6. August 2021 über 55.000 EUR und am 11. August 2021 über 6.976,90 …

[4] Die Klägerin erhob dagegen eine außerordentliche Revision , die dem Obersten Gerichtshof vom Erstgericht vorgelegt wurde. Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof entspricht nicht der Rechtslage: [5] 1.1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann eine…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt, soweit die „außerordentliche Revision“ den Anspruch auf Rückzahlung von Vorstandsvergütung (21.312 EUR sA) betrifft.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der Erstbeklagten die Zahlung von 483.367,08 EUR sA, wobei diese Forderung unter anderem die im Revisionsverfahren allein gegenständlichen Ansprüche auf Rückforderung von in den Jahren 2007 bis 2013 gezahltem Anwaltshonorar von insgesamt 417.592 EUR (abzüglic…

[5] Die Akten sind vorerst dem Erstgericht zurückzustellen . [6] 1. Trotz des von der Erstbeklagten nur mit 111.151 EUR – also der Höhe der bereits in der Klagebeantwortung konkret eingewendeten Gegenforderung – bewerteten Revisionsinteresses ist aufgrund der Anfechtungserklärung („zur Gänze“) u…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die zehntklagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Sechzehn Wohnungseigentümer nehmen den beklagten Rechtsanwalt wegen Schadenersatz in Anspruch. Der Zehntkläger begehrt einen jeweils 5.000 EUR nicht übersteigenden Betrag an Ersatz für Sanierungsaufwand einerseits und für Prozesskosten andererseits. [2] Das Erstgericht wies die K…

[4] Die vom Kläger beantwortete Revision des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts jedenfalls un zulässig: [5] 1. Der erkennende Senat teilt die Auffassung des Berufungsgerichts, es habe eine Zusammenrechnung der beiden Forderunge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger, seine Ehegattin und das gemeinsame (damals 9 jährige) Pflegekind verfügten über eine bestätigte Buchung für die von der Beklagten am 28. 10. 2018 von Wien Schwechat nach Marrakesch sowie am 1. 11. 2018 von Marrakesch nach Wien Schwechat durchzuführenden Flüge. Die Be…

[5] Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, die als absolut unzulässig zurückzuweisen ist: [6] 1. Mehrere in der Klage geltend gemachte Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (RIS …

1. Die Revision wird in Ansehung der Klagsforderungen von 4.038,20 EUR und 2.635,20 EUR jeweils sA zurückgewiesen. 2. In Ansehung der Klagsforderungen von 12.980,80 EUR und 12.224,40 EUR jeweils sA wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Zahlung von 31.878,60 EUR sA. Sie und die T***** S.p.a. (in der Folge T*****) seien Transportunternehmerinnen mit Sitz in Italien. Die Beklagte habe mit der T***** vereinbart, dass diese Transporte für sie durchführe. Die Klägerin sei in einem Vertragsverhältni…

1.1 Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnun…

Die Akten werden an das Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Parteien sind jeweils Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Der Kläger hat sein Objekt W13 – einen noch nicht ausgebauten Rohdachboden – durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erworben. Mit den Anteilen der Beklagten ist Wohnungseigentum an der Maisonette …

Der Oberste Gerichtshof ist (derzeit) zu einer Entscheidung über das Rechtsmittel aus folgenden Gründen nicht berufen: 1. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Kläger machen – als Eigentümer von (herrschenden) Liegenschaften – aufgrund der aufgrund zweier verschiedener Verträge zu ihren Gunsten verbücherten Wasserbezugs- und Wasserleitungsrechte jeweils mehrgliedrige Unterlassungsbegehren, mehrere (zum Teil wiederum mehrgliedrige) Feststell…

Dabei übersieht das Berufungsgericht, dass eine gemeinsame Bewertung (des einheitlichen Streitgegenstands) nur bei iSd § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnenden Begehren genügt. Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (vgl RIS Justiz RS0110872 [T8]) anzusehen (RIS-Justiz …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Zur Abwendung eines gerichtlichen Unterlassungsverfahrens gab die Beklagte gegenüber dem klagenden Verbraucherschutzverband eine durch eine Konventionalstrafe abgesicherte Unterlassungserklärung ab. Darin verpflichtete sie sich, bestimmte – und auch sinngleiche – Klauseln im Geschäftsver…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Beklagten ist nach § 502 Abs 2 ZPO absolut unzulässig, woran auch der Ausspruch des Berufungsgerichts über die nachträgliche Zulassung nichts ändert (1 Ob 205/14z mwN; vgl RIS-Justiz RS0043025 [T10]): 1. Hat das Berufungsgericht über mehrere Entsche…

1. Die Revision wird in Ansehung der Klagsforderungen von 4.759,48, 4.862,18, 4.999,96, 4.341,14, 4.902,26, 4.799,56 und 1.593,81 EUR jeweils sA zurückgewiesen. 2. In Ansehung der Klagsforderung von 10.272,96 EUR sA wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten für – im Zeitraum 3. 4. 2013 bis 23. 5. 2013 gelieferte – medizinisch technische Produkte die Zahlung eines sich aus sieben Einzelrechnungen zusammensetzenden Betrags von 38.937,54 EUR sA sowie weiters die Zahlung von 1.593,81 EUR sA an kapitalisi…

1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusa…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger, der im Auftrag des beklagten Bauunternehmens Fliesen und Kunststeinverlegearbeiten durchführte, begehrte von der Beklagten unter Bezugnahme auf mehrere Rechnungen Werklohn in der Höhe von insgesamt 21.083,21 EUR sA. Der Kläger betonte bereits in der Klage, bei den im Einzeln…

Die Revision ist absolut unzulässig. 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung einzelner von den Wohnungseigentümern der Liegenschaft EZ ***** GB ***** am 11. Dezember 2013 gefasster und am 20. Dezember 2013 bekannt gemachter Beschlüsse. Mit seinem gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Antrag begehrte der Antr…

1. Nach § 52 Abs 2 WEG gelten für die in § 52 Abs 1 WEG genannten Verfahren die allgemeinen Bestimmungen über das Außerstreitverfahren unter anderem mit den in § 37 Abs 3 Z 1, 6, 8, 10 bis 19 sowie Abs 4 MRG genannten Besonderheiten. Der Revisionsrekurs ist daher außer im Fall der Abänderung des Zu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Zahlung von 7.523,16 EUR sA Zug um Zug gegen Rückstellung der Wertpapiere und stellte hilfsweise mehrere (das Hauptbegehren nicht übersteigende) Zahlungs und Feststellungsbegehren, jeweils gestützt auf Schadenersatz. Er und seine Ehegattin hätte…

1. Nach § 519 Abs 2 ZPO darf das Berufungsgericht den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss nur dann zulassen, wenn es die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 ZPO die Revision zulässig ist. Damit ist auch die absolute Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 2 ZPO anzuwenden. Au…