JudikaturJustizRS0122894

RS0122894 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. November 2007

RS0122894 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Der Gesetzgeber wollte bei der Schaffung des § 213a ASVG ganz bewusst eine enge Verbindung zwischen einem Integritätsschaden und der Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften herstellen, sodass der Anspruch auf Integritätsabgeltung in einem engen Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit, wie sie ein Versicherter ausführt, zu sehen ist. Eine analoge Anwendung des § 213a ASVG auf nach § 176 Abs 1 Z 2 ASVG versicherte Personen kommt mangels planwidriger Gesetzeslücke nicht in Betracht.

Entscheidung
1

  • 10ObS152/07m—OGH Entscheidung

    27. November 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 1. 10. 1952 geborene Kläger leistete im Jahr 1977 durchschnittlich zweimal im Monat am S***** Plasmapheresezentrum gegen eine „Aufwandsentschädigung" von jeweils ATS 150, - Blutplasmaspenden, durch die er eine akute Hepatitis C erwarb. Die akute Hepatitis mit Gelbsucht …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In seiner Revision wiederholt der Kläger im Wesentlichen seine im bisherigen Verfahren vorgebrachten Argumente: a) Der Grund für die Einfügung des § 213a in das ASVG sei darin gelegen, dass nach …