RS0122871 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich des Leistungsbegehrens dahingehend abgeändert, dass es einschließlich der rechtskräftigen Teile folgendermaßen zu lauten hat: „ 1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 5.335,50 EUR …

Entscheidungsgründe: [1] Am 2. 7. 2018 gegen 7:50 Uhr morgens ereignete sich im Ortsgebiet von Laxenburg auf der Wiener Straße im Kreuzungsbereich mit der Aspangbahnstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrads und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der…

[16] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [17] Die Revisionswerberinnen machen geltend, die vom Berufungsgericht als weitere Verschuldenselemente der Erstbeklagten angenommene Reaktionsverspätung sowie der Verstoß gegen § 17 Abs 1 letzter Satz StVO seien von keinem erstinstanzlichen Vorbrin…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 429,41 EUR (darin 71,57 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 24. 5. 2007 ereignete sich auf einem 3,9 m breiten asphaltierten Güterweg in Leiten ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines 0,75 m breiten Motorfahrrads und die ihm entgegenkommende Erstbeklagte als Lenkerin eines 1,7 m breiten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und b…

Die von den beklagten Parteien gegen das Teilzwischenurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen, für die Entscheidung auch präjudiziellen (vgl RIS-Justiz RS0088931 [T2, T4…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 29. 9. 2004 ereignete sich auf der Bundesstraße B 145 bei Straßenkilometer 19,2 ein Verkehrsunfall, an dem ein von Robert K***** gelenkter, bei der Klägerin haftpflichtversicherter Klein-LKW und ein von Christian S***** gelenkter PKW beteiligt waren. Durch den Unfall wurden beide Fahr…

Der Oberste Gerichtshof billigt zunächst die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes zur Unbeachtlichkeit der Absicht der eine Verordnung über die Aufstellung eines Verkehrszeichens erlassenden Behörde und zur rechtlichen Einordnung des der Erstbeklagten von der Klägerin vorgeworfenen allfälligen …