RS0122856 – OGH Rechtssatz

Es verletzen das Gesetz 1. der Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 2. Dezember 2008, GZ 21 Hv 11/07v 46, im § 43 Abs 4 StPO sowie 2. der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 9. Jänner 2009, AZ 8 Bs 462/08k, 8 Bs 469/08i (ON 54) im § 43 Abs 1 Z 1 und Abs 4 StPO. Diese Beschlüsse w…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 15. Oktober 2007, GZ 21 Hv 11/07v 21, wurde Franz K ***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Die dagegen vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wur…

Im Strafverfahren des Landesgerichts Ried im Innkreis gegen Franz K *****, AZ 21 Hv 11/07v, verletzen - wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - der Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 2. Dezember 2008 (ON 46), sowie der B…

Die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Danek, Hon. Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Mag. Hetlinger sind von der Entscheidung über den zum AZ 15 Os 109/07d anhängigen Ant…

Gründe: Der Oberste Gerichtshof hat über den Antrag des Dr. Marijan B***** auf Erneuerung des gegen ihn zum AZ 12 Hv 194/03g des Landesgerichtes Eisenstadt geführten Strafverfahrens zu entscheiden. In diesem Verfahren wurde der Erneuerungswerber mit Urteil des genannten Gerichts vom 22. Juni 2004 de…

Nach § 68 Abs 4 StPO ist von der Entscheidung über einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) sowie von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten Verfahren ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Richter tätig gewesen ist. Die hinsichtlich des erneuerten Verfahrens vorzuneh…