JudikaturJustizRS0122832

RS0122832 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. November 2007

RS0122832 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Für die Aufrechnung nach § 103 Abs 1 Z 2 ASVG muss zumindest einer der Rückforderungstatbestände nach § 107 ASVG vorliegen; liegt ein solcher nicht vor, ist die Aufrechnung zu unterlassen. Das Vorliegen eines Rückforderungstatbestandes nach § 107 ASVG kann daher vom Versicherten auch bei einer Aufrechnung bestritten werden. In diesem Fall besteht für den Versicherungsträger die Pflicht zur Erlassung eines Bescheides, mit dem das Vorliegen eines solchen Rückforderungstatbestandes bekämpfbar festgestellt wird.

Entscheidung
1

  • 10ObS104/07b—OGH Entscheidung

    06. November 2007
    Spruch

    1) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, von der Aufrechnung eines Überbezuges an vorzeitiger Alterspension i…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit dem zunächst unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 7. 11. 2001 hat die beklagte Partei dem am 22. 4. 1941 geborenen Kläger eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab dem 1. 11. 2001 in der Höhe von damals brutto ATS 30.156, - (EUR 2.191,…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil eine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Sozialrechtssachen zu einer vergleichbaren Fallkonstellation im Bereich der „Nahtstelle" zwischen Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren noch nicht vorliegt. Sie ist auch berechtigt. Nicht nachv…