RS0122794 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Soweit sich das als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung wendet, wird es als jedenfalls unzulässig zurückgew…

Begründung: [1] zu I.: Die im Jahr 1958 geborene Klägerin erlitt bei einem Schiunfall am 29. 1. 2016 einen mehrfragmentären Oberarmkopfbruch mit Abriss des großen Rollhügels, der noch am selben Tag in der Krankenanstalt der Beklagten ohne Aufklärung der Klägerin über eine alternative und mit ander…

[5] 1.1 Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch so weit es für die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen (RIS Justiz RS0031307). Auch das Bewuss…

A.I. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird als verspätet zurückgewiesen. A.II. Der Revision der erstklagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil in Ansehung der erstklagenden Partei wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „ 1. Die beklagte Partei is…

Entscheidungsgründe: [1] Der Ehemann der Erstklägerin und der Vater des Zweitklägers sowie der Drittklägerin (im Folgenden kurz Ehemann) verstarb am 17. 3. 2016 infolge eines massiven Blutverlustschocks nach einer am 16. 3. 2016 um 20:30 Uhr sach- und fachgerecht durchgeführten laparoskopischen Bl…

[18] A.I. Mit ihrer Revision richtet sich die Erstklägerin gegen die Abweisung eines weiteren Schmerzengeldes von 23.100 EUR sA. [19] Die Beklagte brachte am 19. 10. 2020 eine Revisionsbeantwortung ein. Diese Rechtsmittelbeantwortung ist verspätet, weil der Beklagten der als ordentliche Revision…

I. Die Revisionsbeantwortung wird, soweit sie von der zweitklagenden und der drittklagenden Partei erstattet wurde, zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung hinsichtlich der erstklagenden Partei einschließlic…

Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers sowie der Drittklägerin kam am ***** 2011 bei einem Schiunfall in einem von der beklagten Partei betriebenen Schigebiet ums Leben. Die Kläger begehrten jeweils „Trauerschmerzengeld“, Behandlungskosten und entgangenen Unterh…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Prüfung des Schmerzengeldanspruchs der Erstklägerin eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt . Zu I.: Die Revisionsbeantwortungen des Zweitklägers und der Drittklägerin sind nicht zulässig. Be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Klägerin wurde durch einen vom Beklagten gefällten Baum schwer verletzt. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass der Beklagte den Unfall grob sorgfaltswidrig zu verantworten habe und daher trotz des Haftungsprivilegs nach § 176 Abs 3 ForstG 1975 hafte. Die Klägerin treffe kein relevantes Mi…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.213,10 EUR (darin 368,85 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die 1974 geborene Klägerin litt seit ihrer Kindheit an wiederkehrenden Schmerzen im Bereich der linken Ferse aufgrund eines kongenitalen kavenösen Hämangioms. Im von der Beklagten betriebenen Spital wurde ihr eine Operation empfohlen, die wegen der Angst der Klägerin davor zunächst unter…

Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie zeigen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. I. Grundsätzl iches zu beiden Revisionen: 1. Die Bemessung des Schmer…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Vater des damals 13 ½ jährigen Klägers verstarb zu Hause an einem Herzinfarkt, nachdem ihm in einem vom Beklagten betriebenen Krankenhaus die stationäre Aufnahme verweigert worden war. Die Haftung der Beklagten für die dadurch beim Kläger eingetretenen seelischen Gesundheitsbeeinträ…

1. Die Höhe des angemessenen Schmerzengeldes ist eine Frage des Einzelfalls, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RIS Justiz RS0042887). Bei der Schmerzengeldbemessung ist einerseits auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, andererseits zur Vermeidu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Hat das Berufungsgericht die Frage einer allfälligen im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit geprüft und eine solche verneint, so kann diese Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr wahrgenommen werden. Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens ers…

I. Die Akten werden dem Erstgericht hinsichtlich der Revision der erstbeklagten Partei zurückgestellt. II. a. Die Revision der zweit und der drittbeklagten Partei wird zurückgewiesen. b. Die zweit und die drittbeklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 642,70 EUR (darin 107,12 …

Zu I.: Im vorliegenden Verfahren hat das Berufungsgericht der Berufung der drei Beklagten gegen das teilweise klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts nicht Folge gegeben. Nach Einlangen der dagegen erhobenen Revision der drei Beklagten und Vorlage des Akts an den Obersten Gerichtshof wurde mit Bes…

Die Revisionen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1945 Diabetiker. Nach einem Kollaps wurde er im von der beklagten Partei betriebenen Landeskrankenhaus stationär behandelt. Am 18. 8. 2007 wurde der Kläger entlassen, obwohl indiziert gewesen wäre, das 24h EKG auszuwerten und den Kläger bis zur Auswertung zu dauer…

Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: Die Bemessung des Schmerzengeldes hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0031075, RS0107773, RS0042887). Au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zulässig sei, weil oberstgerichtliche Judikatur zur Frage der Bemessung des Schmerzengelds bei einem vergleichsweise kurzfristigen Zeitraum des Bestehens von Todesangst fehle. Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 766,08 EUR (darin enthalten 127,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 6. 3. 2002 wurde die damals 12-jährige Tochter der Klägerin bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte haftet, getötet. Aufgrund des plötzlichen Unfalltods der Tochter, die im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern gelebt hatte, entwickelte die Klägerin eine „abnorme Trauerreaktion".…

Die Höhe des angemessenen Schmerzengelds ist eine Frage des Einzelfalls, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO begründet (RIS-Justiz RS0042887). Dies gilt zwar nicht im Fall einer eklatanten Fehlbemessung des Schmerzengelds, die aus dem Rahmen der oberstgerichtlic…