JudikaturJustizRS0122642

RS0122642 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. August 2007

RS0122642 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Verletzung des sich aus dem Grundrecht auf Datenschutz über den Tod hinaus ergebenden Anspruchs des Betroffenen auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten durch eine Akteneinsicht des (ehemaligen) Sachwalters kommt, auch wenn dessen Funktion mit dem Tod des Betroffenen endet, nicht in Betracht, da der Sachwalter auch nach dem Tod des Betroffenen nicht als „dritte Person" im Sinn des § 219 ZPO anzusehen ist.

Entscheidung
1

  • 7Ob175/07x—OGH Entscheidung

    29. August 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag auf Akteneinsicht und auf Herstellung von Ablichtungen, insbesondere des Sachverständigengutachtens (ON 11) und des Protokolls über die Erörterung dieses Gutachtens (ON 15), Folge geg…

    Text

    Begründung: Die Betroffene ist am 17. 9. 2006 verstorben. Ihr Bruder Arthur K***** war erstmals mit Beschluss des Erstgerichtes vom 5. 8. 2004 und nach Aufhebung dieses Beschlusses durch das Rekursgericht mit Beschluss des Erstgerichtes vom 20. 10. 2004 abermals zum einstweiligen Sachwalter fü…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 22 AußStrG sind im Außerstreitverfahren die Bestimmungen der Zivilprozessordnung unter anderem über „Akten" sinngemäß anzuwenden. Damit hat insbesondere die zum Sachwalterschaftsverfahren ergangene Judikatur zur Akteneinsicht auch nach der Außerstreitreform 2005 weiterhin Gültigkeit (3 Ob …