JudikaturJustizRS0122573

RS0122573 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Juli 2019

RS0122573 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Eine Entscheidung ist dann rechtskräftig, wenn sie eine res iudicata begründet. Dies ist der Fall, wenn sie unwiderruflich ist, wenn also keine ordentlichen Rechtsmittel zur Verfügung stehen, die Parteien diese Rechtsmittel erschöpft haben oder die Rechtsmittelfrist ungenutzt verstreichen ließen. Steht gegen eine Entscheidung nur noch ein außerordentliches Rechtsmittel offen, das vom Beschuldigten nicht erhoben werden kann und dessen Erhebung im Ermessen bestimmter Behörden liegt, so ist iSv Art 4 7.ZPMRK von einer rechtskräftigen Entscheidung auszugehen. (Nikitin gegen Russland)

Entscheidungen
3

  • Bsw54012/10—AUSL EGMR Entscheidung

    08. Juli 2019
    Spruch

    Art. 4 7. Prot. EMRK - Strafrechtliche Verurteilung nach Aufhebung einer mit Geldstrafe verbundenen Verfahrenseinstellung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden, € 470,– für Kos…

    Text

    Begründung: Der Bf. wurde in der Nacht vom 2. zum 3.5.2008 bei einer Autofahrt von der Polizei aufgehalten. Nachdem ein Alkoholtest anhand der Atemluft positiv zu sein schien, forderten ihn die Beamten auf, sie zum Zweck der Abnahme einer Blutprobe in ein Krankenhaus zu begleiten. Dies wurde vom Bf.…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot), weil er wegen derselben Straftat zweimal strafrechtlich verfolgt und bestraft worden sei. Zulässigkeit (46) Die Beschwerde wirft [...] komplexe Sach- und Rechtsfragen auf und kann daher nicht a…

  • Bsw50178/99—AUSL EGMR Entscheidung

    20. Juli 2004
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 4 7. ZP EMRK - Überprüfung eines rechtskräftigen Freispruchs. Keine Verletzung von Art. 4 7. ZP EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 EMRK (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. Alexander Nikitin ist Mitarbeiter der norwegischen Umweltschutzorganisation „Bellona". Im Februar 1995 wirkte er nach seiner Pensionierung als Kapitän der sowjetischen Marine an der Erstellung eines Berichts über die Gefahren atomarer Verseuchung durch die russische …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 4 7.ZP EMRK (Doppelbestrafungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 4 7.ZP EMRK: Der Bf. bringt vor, die Überprüfung seines rechtskräftigen Freispruchs im Aufsichtsweg verle…