JudikaturJustizRS0122571

RS0122571 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
15. November 2016

RS0122571 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Art 4 7.ZPMRK beinhaltet nicht nur das Recht, nicht erneut verurteilt zu werden, sondern auch das Recht, nicht erneut vor Gericht gestellt zu werden. Eine Verletzung dieser Bestimmung ist daher auch dann anzunehmen, wenn im österreichischen Verwaltungsstrafverfahren die Behörde von einem Blutalkoholwert über 0,8 g/l ausging und das Gericht im Strafverfahren in Folge diesen Blutalkoholwert nicht feststellte und daher nicht wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen verurteilte. (Fischer gegen Österreich)

Entscheidungen
3

  • Bsw24130/11—AUSL EGMR Entscheidung

    15. November 2016
    Spruch

    Art. 4 7. Prot. EMRK - Doppelte Sanktionierung eines Steuervergehens. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (16:1 Stimmen).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. und der ZweitBf. gerieten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Firmenanteilen nach einer Steuerprüfung bei einer der am Verkauf beteiligten Firmen im Jahr 2005 ins Visier der norwegischen Steuerbehörden, die den Verdacht hatten, dass die Bf. ihnen ihre Gewinne aus…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot), da sie beide hinsichtlich desselben Delikts nach § 12-1 SBG zweimal verfolgt und bestraft worden wären. Sie wären vom Staatsanwalt beschuldigt und angeklagt worden, dann wären ihnen von den St…

  • Bsw14939/03—AUSL EGMR Entscheidung

    10. Februar 2009
    Spruch

    Art. 4 7. Prot. EMRK - Neuer Ansatz zur Identität strafbarer Handlungen. Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.500,– für immateriellen Schaden, € 9.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Am Morgen des 4.1.2002 wurde der Bf. zur Polizeistation Nr. 9 in Voronezh gebracht, um herauszufinden, wie es ihm gelungen war, seine Freundin in ein abgesperrtes Gelände der Armee zu bringen. Der Bf., der alkoholisiert war, hielt sich zunächst im Büro der Passabteilung auf,…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK: Der Bf. bringt vor, er wäre ein zweites Mal wegen derselben Straftat verurteilt worden, nachdem er bereits drei Tage Freiheitsstrafe verbüßt …

  • Bsw37950/97—AUSL EGMR Entscheidung

    29. Mai 2001
    Spruch

    Art. 4 7. ZP EMRK - Doppelbestrafungsverbot und die Verfolgung strafbarer Handlungen durch Verwaltungsbehörden und Gerichte. Verletzung von Art. 4 7. ZP EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: ATS 68.642,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Am 6.6.1996 verursachte der Bf. unter dem Einfluss von Alkohol einen Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer schwer verletzt wurde. Der Bf. beging Fahrerflucht und stellte sich erst Stunden später der Polizei. Am 13.12.1996 verhängte die Bezirkshauptmannschaft (BH) St. Pölten …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 4 7.ZP EMRK (Verbot der Doppelbestrafung). Die Reg. wendet ein, dass die Angelegenheit mittlerweile gegenstandslos sei, da die Freiheitsstrafe des Bf. um einen Monat verkürzt wurde. Diese Reduktion von 30 Tagen entspricht 60 Tagessätzen …