RS0122546 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 Abs 1 FBG iVm § 73 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen den Antrag der Gesellschaft auf Eintragung der Änderung des Firmenwortlauts von „R* GmbH“ in „RegionalMedien Services GmbH“ mangels ausreichender Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft des neuen Firmenwortlauts ab.…

[2] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Gesellschaft zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [3] 1.1 Das sich mit der Kennzeichnungseignung zum Teil überschneidende (6 Ob 242/08v ErwGr 3.2) Kriterium der Unterscheidungskraft bedeutet, dass die Firma…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen übereinstimmend den Antrag der Gesellschaft auf Änderung ihres Firmenwortlauts auf +i***** GmbH ab. Das Rekursgericht erklärte außerdem den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob das Sonderzeichen…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Neben § 5 GmbHG sind auch auf die Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die firmenrechtlichen Vorschriften des UGB anzuwenden (RIS Justiz RS0059876 [T2]). Unter der Kennzeichnungseignung iSd § 18 UGB wird dabei die Eig…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die m ***** GmbH ist zu FN ***** des Landesgerichts Wels im Firmenbuch eingetragen; der Sitz der Gesellschaft ist W*****. Am 3. 4. 2007 trug das Amtsgericht Nürnberg im dortigen Handelsregister zu HRB ***** die Änderung der Firma des einzigen Gesellschafters der (österreichischen) Gesel…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht war entbehrlich, weil bei Eintragungsgesuchen im Firmenbuch der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist (RIS Justiz RS0110629). 2. Nach …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes wurde am 26. 11. 2004 zu FN ***** die „Managementkompetenz im Gesundheitswesen GmbH" mit dem Sitz in K*****, der Geschäftsanschrift *****, dem Geschäftszweig „Unternehmensberatung im Gesundheitswesen" und Mag. Günter G***** als handelsrechtlichem Gesc…

Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass vollinhaltlich darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1. Ein Kernanliegen der Handelsrechtsreform mit dem HaRÄG war die Liberalisierung der …