RS0122494 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 Abs 1 FBG iVm § 73 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen den Antrag der Gesellschaft auf Eintragung der Änderung des Firmenwortlauts von „R* GmbH“ in „RegionalMedien Services GmbH“ mangels ausreichender Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft des neuen Firmenwortlauts ab.…

[2] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Gesellschaft zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [3] 1.1 Das sich mit der Kennzeichnungseignung zum Teil überschneidende (6 Ob 242/08v ErwGr 3.2) Kriterium der Unterscheidungskraft bedeutet, dass die Firma…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen übereinstimmend den Antrag der Gesellschaft auf Änderung ihres Firmenwortlauts auf +i***** GmbH ab. Das Rekursgericht erklärte außerdem den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob das Sonderzeichen…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Neben § 5 GmbHG sind auch auf die Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die firmenrechtlichen Vorschriften des UGB anzuwenden (RIS Justiz RS0059876 [T2]). Unter der Kennzeichnungseignung iSd § 18 UGB wird dabei die Eig…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht lehnte die Eintragung der auf karriere.at GmbH geänderten Firma ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Verwendung reiner Gattungs , Sach- oder Branchenbezeichnungen zur Firmenbildung sei unzulässig, wenn kein individualisierender Zusatz beigefügt werde…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführer ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in mehreren Entscheidungen mit den am 1. 1. 2007 in Kraft getretenen Firmenbildungsvorschriften nach dem Unternehmensgesetzbuch in der Fassung HaRÄG 2005,…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen übereinstimmend den Antrag auf Eintragung der Gesellschaft Sun Services GmbH ins Firmenbuch ab. Gegenstand des Unternehmens ist die Tätigkeit als Unternehmensberatung; die Gesellschaft ist weiters zur Gründung, zum Erwerb und zur Veräußerung gleichartiger oder äh…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hatte sich bislang in zwei Entscheidungen mit den am 1. 1. 2007 in Kraft getretenen Firmenbildungsvorschriften nach dem Unternehmensgesetzbuch idF HaRÄG 2005, BGBl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes wurde am 26. 11. 2004 zu FN ***** die „Managementkompetenz im Gesundheitswesen GmbH" mit dem Sitz in K*****, der Geschäftsanschrift *****, dem Geschäftszweig „Unternehmensberatung im Gesundheitswesen" und Mag. Günter G***** als handelsrechtlichem Gesc…

Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass vollinhaltlich darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1. Ein Kernanliegen der Handelsrechtsreform mit dem HaRÄG war die Liberalisierung der …