RS0122474 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, die Klägerin die Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglich identifizierten Kundin. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagte an den Nebenintervenienten von einem Sparbuch der ursprünglich identifizierten Kundin mit schuld…

[4] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Nach § 31 Abs 1 BWG sind Spareinlagen Geldeinlagen bei Kreditinstituten, die nicht dem Zahlungsverkehr, sondern der Anlage dienen und als solche nur gegen die Ausfolgung von besonderen Urkunden (Sparurk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen, und zwar 1) die erstklagende Partei 269,98 EUR (darin 45 EUR USt) 2) die zweitklagende Partei 560,09 EUR (darin 93,35 EUR USt) 3) die dri…

Entscheidungsgründe: Die Kläger waren Kunden eines auf selbständiger Basis für einen Finanzvermittler tätigen Vermögensberaters. Dieser Vermögensberater vermittelte den Klägern den Kauf von Wertpapieren, wobei als Depotbank jeweils die C***** AG fungierte. Der Vermögensberater war für die Depots der…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. § 31 Abs 1 Satz 2 BWG lautet: „ Sparurkunden können auf eine bestimmte Bezeichnung, insbesondere auf den Namen des gemäß § 40 Abs 1 identifizierten Kunden lauten, die Verwendung anderer Namen …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Endurteil unter Einschluss seiner in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, der klagenden Partei gege…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Nebenintervenient sind die beiden Kinder des am ***** 2010 im 87. Lebensjahr verstorbenen J***** S***** (in der Folge: Erblasser). Dieser verfügte über fünf Sparkonten bei der beklagten Partei, von denen in diesem Rechtsstreit folgende von Bedeutung sind: - …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist teilweise berechtigt. Die beklagte Partei vertritt weiterhin die Auffassung, die Forderung auf Auszahlung der gegenständlichen Sparguthaben sei unteilbar. Mangels einer der Klägerin im Einantwortungsbeschluss zugesagten …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Bruder des Klägers war geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, die ein Sägewerk betrieb. Die Gesellschaft verfügte über Grundvermögen von etwa 60 ha, das zugunsten einer Bank mit einer Höchstbetragshypothek von 14 Mio EUR belastet war. Um die Jahreswende 2001/2002 sprach ein Ku…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Eine Aufhebung zur Erledigung der Beweisrüge kann unterbleiben. 1.1. Die Beklagte hat in erster Instanz eingewendet, dass der Kläger und sein Bruder keinen Kaufvertrag über die Sp…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger schlossen am 4. 10. 2005 mit dem Vermögensberater K***** M***** einen Vermögensverwaltungsvertrag und leisteten in der Folge auf dessen Konto bei der Beklagten verschiedene zur Veranlagung bestimmte Zahlungen. Tatsächlich wurden diese Gelder von M***** nicht gewinnbringend ver…

Der Oberste Gerichtshof hat sich schon in zwei gleich gelagerten Parallelprozessen (8 Ob 145/09w; 8 Ob 166/09h) mit Ansprüchen anderer Geschädigter befasst, die wie die Kläger versucht hatten, von der das Konto M*****s führenden beklagten Bank den durch die betrügerischen Handlungen verursachten…

I. Die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Soweit die „außerordentliche Revision“ von der erstklagenden Partei erhoben wird, wird der Akt dem Erstgericht zur ordnu…

Begründung: Die Kläger begehren den Ersatz des Kapitalverlusts, den sie aus mit einem rechtskräftig verurteilten Betrüger abgeschlossenen Vermögensverwaltungsverträgen erlitten haben. Die Erstklägerin nahm im Zeitraum 1999 bis 2006 und der Zweitkläger von 2003 bis ebenfalls 2006 mehrere Zahlungen a…

Zu Pkt I. des Spruchs: 1.1 Der Zweitkläger beruft sich zunächst darauf, dass den Meldepflichten der Finanzinstitute nach § 41 Abs 1 BWG Schutzgesetzcharakter iSd § 1311 ABGB zukomme. In der Entscheidung 8 Ob 145/09w hat der erkennende Senat in einem gleich gelagerten Parallelfall unter ande…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,04 EUR (darin enthalten 174,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: K ***** M***** war zunächst als Vermögensberater tätig. Ab dem Jahr 2000 oder 2001 war er auch an einem EDV-Unternehmen beteiligt; im Jahr 2006 gründete er zudem ein Software-Unternehmen. Etwa 1996 wechselte er von seiner bisherigen Bank zur Rechtsvorgängerin der Beklagten, wo e…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1.1 Der Kläger stützt den vom ihm geltend gemachten Schadenersatzanspruch auf die Verletzung der Meldepflicht nach § 41 Abs 1 BWG zufolge Geldwäscherei iSd § 40 Abs 1 Z 3 leg cit. Dabei beruft …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.818,72 (darin EUR 303,12 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Nichte der am 11. 5. 1909 geborenen Ida A*****, welche am 14. 2. 2005 verstorben ist. Diese unterhielt bei der E***** Bank ***** (im folgenden kurz: E*****), der Rechtsvorgängerin der Beklagten, ein Sparbuch mit der Nummer 43500 01517. Zwischen Ida A***** …

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin; diese ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Zeit der verfahrensgegenständlichen Sparbuchabhebung (24. 1. 2003) lautete § 32 BWG (idF BGBl I Nr 2/2001): „Einzahlungen, Auszahlungen und Verzinsung Abs 1) Jede Einzahlung auf eine Spare…