RS0122466 – OGH Rechtssatz

Es verletzen 1./ die Unterlassung der Beschlussfassung auf vorläufige Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung am 2. Juli 2020 § 203 Abs 1 StPO iVm § 199 StPO; 2./ die in der am 11. Februar 2021 gemäß § 276a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung vorgenommene Verlesung der Protokolle üb…

Gründe: [1] Aufgrund einer – der Staatsanwaltschaft Wien am 3. Juli 2018 zur Kenntnis gebrachten – Anzeige vom 30. Juli 2017 führte die Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 134 BAZ 556/18t ein Verfahren gegen * A* wegen des Verdachts, dieser habe am 30. Juli 2017 den PKW des * L* vorsätzlich beschädigt (…

[12] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen folgende Vorgänge mit dem Gesetz nicht in Einklang: [13] 1./ Liegen die entsprechenden Voraussetzungen für ein Vorgehen gemäß §§ 198 Abs 1 Z 3, 203 StPO vor und hat sich…

Im Verfahren AZ 14 Hv 66/19t des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 11. Dezember 2019, AZ 10 Bs 198/19x, soweit damit die Anklage der Staatsanwaltschaft Graz vom 14. Juni 2019, AZ 15 St 30/19z für rechtswirksam erklärt wurde, § 40 Abs 1 Medien…

Gründe: Am 19. Juni 2019 brachte die Staatsanwaltschaft Graz (AZ 15 St 30/19z) beim Landesgericht für Strafsachen Graz als Geschworenengericht (AZ 14 Hv 66/19t) eine mit 14. Juni 2019 datierte Anklageschrift gegen M***** S***** (I./) und W***** E***** (II./) jeweils wegen des Vorwurfs des Verbrechen…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Entscheidungen sind dann rechtsfehlerhaft, wenn die Ableitung der Rechtsfolge aus dem vom Entscheidungsträger zugrunde gelegten Sachverhaltssubstrat das Gesetz verletzt oder die Sachverhaltsannahmen entweder in einem rechtlich mangelhaften Verfahren zustande geko…

Das Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 19. September 2018, GZ 15 U 161/18g 8, verletzt in seinem Strafausspruch I. § 19 Abs 2 erster Satz StGB und II. § 19 Abs 3 StGB. Das genannte Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch über die Ersatzfreiheitsstrafe aufgehoben und diese…

Gründe: Mit dem in gekürzter Form ausgefertigten Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 19. September 2018, GZ 15 U 161/18g 8, wurde Halil T***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 4 Euro, für den Fall deren Uneinbringli…

I. Deutlich genug macht die Generalprokuratur geltend, dass das Bezirksgericht bei der Ermittlung des für die Bestimmung der Höhe des Tagessatzes maßgeblichen Sachverhaltssubstrats (§ 19 Abs 2 erster Satz StGB) sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausübte: 1. Vorangestellt sei, dass Entscheidungen rechtli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien legte Kemal Ö***** mit Strafantrag vom 22. Juni 2010 (ON 3) zur Last, vom 1. April 2004 bis zum 16. April 2010 in 1140 Wien seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber der am 16. September 2001 geborenen Tuana Ö***** gröblich verletzt und dadurch…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren (primär) das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Der solcherart für die Kompetenzbegründung maßgebende Ausführungsort ist jener Ort, an dem …

In der Finanzstrafsache gegen Anneliese C*****, AZ 36 Hv 92/09p des Landesgerichts Salzburg, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 6. Oktober 2009, AZ 10 Bs 260/09w, soweit damit die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien vom 3. Juli 2009, AZ 601 St 41/08a, in deren Punkten A/2 und B/…

Gründe: Am 14. Juli 2009 brachte die Staatsanwaltschaft Wien beim Landesgericht Salzburg die Anklage gegen Anneliese C***** wegen als „das Finanzvergehen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Von der Generalprokuratur mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angefochtene Entscheidungen (§ 35 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StPO) können stets nur im Verhältnis zu dem vom Entscheidungsträger zugrunde gelegten Sachverhaltssubstrat rechtlich richti…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29. November 2007, GZ 054 Hv 185/07f-44, verletzt das Gesetz, und zwar 1. in seinem Zuspruch an die „Privatbeteiligten" Herbert S***** und Elisabeth W***** in den Bestimmungen der §§ 366 Abs 2, 369 Abs 1 StPO aF; 2. in der An…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29. November 2007, GZ 054 Hv 185/07f-44, wurde Nebojsa J***** unter anderem des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. August 2004 in Mailan…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29. November 2007, GZ 054 Hv 185/07f-44, steht, wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, in zweifacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1. Der Zuspruch …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Nach dem Inhalt einer von Mag. K***** im Verfahren AZ 31 U 3/06h des Bezirksgerichtes Döbling erhobenen (bei Gericht am 12. Jänner 2006 eingelangten) Privatanklage wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB, „allenfalls" der Beleidigung nach § 115 StGB, soll Ioan H***** am 3. Dez…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Schlussfolgerung des Generalprokurators auf das Vorliegen des über die Stellung eines Beamten und seine dienstliche Anwesenheit hinausgehenden Tatbestandsmerkmals (auch) der Ausübung seines Dienstes (§ 117 Abs 2 StGB) liegt die rechtliche Annahme einer Einzel…