RS0122462 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. September 2007

Der Einverleibung eines in einem Übergabevertrag der Ehefrau des Übergebers eingeräumten Fruchtgenussrechtes, das bei Vorversterben des Übergebers nur mehr zur Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses der Dienstbarkeitsberechtigten ausgeübt werden darf, stehen keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Die zeitliche Beschränkung des Fruchtgenussrechtes kann durch einen Hinweis gemäß § 5 GBG iVm § 12 Abs 3 GUG bei der Eintragung zum Ausdruck gebracht werden.

GBG §5

GBG §94 Abs1 Z1 B

GUG §12 Abs3

Entscheidung
1

5Ob114/07m—OGH Entscheidung

18. September 2007

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „Aufgrund des Übergabsvertrages vom 7. 11. 2006 werden nach Einsicht in die Selbstberechnungserklärung vom 12. 9. 2006, Erfassungsnummer 63-206.596/2006, auf der Liegenschaft EZ ***** nachstehende Ei…

Text

Begründung: Das Erstgericht wies das im Spruch ersichtliche Begehren der Antragstellerin mit der Begründung ab, dass aufgrund Punkt 3. des Übergabsvertrages sowohl ein Fruchtgenussrecht als auch ein „ruhendes" Wohnungsgebrauchsrecht zugunsten von Imelda K***** eingeräumt werde, weil sich letztere im…

Rechtliche Beurteilung

Er ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes abgewichen sind, und auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefasst geltend, dass mit Punkt 3. des Übergabsvertrages ein sofort wirksames Fruchtgenussrecht im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen eing…