RS0122424 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit EUR 147,07 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin EUR 24,51 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung top Nr 11 im Haus ***** in *****, das im Eigentum der Antragsgegnerin steht. Am 28. 9. 1998 bezahlte der Antragsteller der Antragsgegnerin den Betrag von EUR 14.534,57 für den Abschluss eines Mietvertrags über die Wohnung top Nr 11, ohne dass dies…

Die entscheidende Frage der Verjährungsfrist für Zinsen aus einer vom Verbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG erfassten Leistung des Mieters, die gemäß § 27 Abs 3 MRG zurückgefordert wird, zu deren Klärung das Rekursgericht den Revisionsrekurs für zulässig erklärt hat, hat der erkennende Senat erst kürzlich e…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit EUR 147,07 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin EUR 24,51 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung top Nr 15 im Haus S*****gasse 1 in *****, das im Eigentum der Antragsgegnerin steht. Am 27. 8. 1995 bezahlte der Antragsteller der Antragsgegnerin den Betrag von 100.000 Schilling (= EUR 7.267,28) für den Abschluss eines Mietvertrags über die Wohn…

Die entscheidende Frage der Verjährungsfrist für Zinsen aus einer vom Verbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG erfassten Leistung des Mieters, die gemäß § 27 Abs 3 MRG zurückgefordert wird, zu deren Klärung das Rekursgericht den Revisionsrekurs für zulässig erklärt hat, hat der erkennende Senat jüngst entschie…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin deren mit EUR 147,07 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin EUR 24,51 USt) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung Top Nr 17 im Haus ***** in 1020 Wien, das im Eigentum der Antragsgegnerin steht. Am 27. 7. 1995 bezahlte die Antragstellerin der Antragsgegnerin den Betrag von EUR 7.267,28 für den Abschluss eines Mietvertrages über die Wohnung Top Nr …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Auf den nach Inkrafttreten des 3. WÄG mit 1. 3. 1994 entstandenen, auf § 27 Abs 1 Z 1 MRG zu gründenden Rückforderungsanspruch der Antragstellerin ist § 27 Abs 3 MRG idgF anzuwend…