Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Aufkündigung aufgehoben wird. Das Begehren auf Räumung wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Parteien die mit EUR 1.892,43 (darin EUR 315,41 USt) bestimmten Kosten des er…
Text Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in einem Wohnhaus. So wie alle anderen Mieter dieses Hauses haben auch die Beklagten ein Mitbenützungsrecht an einem Kellerraum zur Aufstellung einer Waschmaschine. Dort befanden sich daher mehrere Waschmaschinen. Dass …
Rechtliche Beurteilung Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. Zutreffend ziehen die Beklagten das Vorliegen des „Teilkündigungsgrundes" des § 31 Abs 1 MRG wegen Vorliegens eines „Eigenbedarfes" in Zweifel. Wurde doch bisher von der Rechtsprechung immer nu…
